Der italienische Premierminister Giuseppe Conte mit Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker

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Politik | Ausland
12/18/2018

Italien meldet Einigung im Haushaltsstreit mit EU

Eine formelle Vereinbarung soll am Mittwoch in Brüssel geschlossen werden, heißt es aus Rom.

Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, Brüssel habe den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf sah noch ein Defizit von 2,4 Prozent vor, was die Kommission als Verletzung der EU-Haushaltsregeln abgelehnt hatte. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung in Italien bei 1,8 Prozent des BIP.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen.

Wenn in dem Streit keine Lösung gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.