Haushalt verabschiedet: Renzi tritt heute zurück

Am Mittwoch Vormittag hieß es noch, es werde am Freitag so weit sein - nun ging es schneller: Der italienische Premier Matteo Renzi wird heute um 19.00 Uhr Staatschef Sergio Mattarella aufsuchen, um bei ihm seinen offiziellen Rücktritt einzureichen. Dies kündigte Renzi per Twitter an, nachdem das Haushaltsgesetz 2017 vom Senat abgesegnet worden war.

Das Maßnahmenpaket wurde mit 166 Stimmen gegen 70 und einer Stimmenenthaltung abgesegnet. Davor hatte Regierung von Premier Matteo Renzi das Vertrauen für den Haushalt 2017 erhalten. Der Haushalt sieht unter anderem höhere Ausgaben für Pensionen und Gesundheit vor.

Das Haushaltsgesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war, ist jetzt unter Dach und Fach.

Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war.