Italien hält vorerst an Grenzkontrollen zu Spanien fest

Italien will die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen zu Spanien vorerst nicht aufheben. Innenminister Matteo Piantedosi sagte am Donnerstagnachmittag vor dem parlamentarischen Schengen-Ausschuss, die Entscheidung werde frühestens am Samstag geprüft. Voraussetzung sei, dass Sicherheitsrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen werden könnten.

Die Kontrollen waren am 1. August nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta eingeführt worden und sollen zunächst den gesamten August gelten. Nach Angaben Piantedosis hängt eine mögliche Aufhebung insbesondere von den Migrationszahlen sowie Warnungen italienischer und internationaler Geheimdienste ab. Dabei gehe es auch um die Gefahr einer Unterwanderung durch Dschihadisten.

Innenminister-Treffen im Med5-Format im September

Piantedosi wies den Vorwurf zurück, die Maßnahme richte sich politisch gegen Spanien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Kontrollen bereits zu drei Festnahmen und zur Zurückweisung von 21 Drittstaatsangehörigen geführt hätten, darunter sechs Marokkaner. Ob diese Personen zuvor in Ceuta gewesen seien, lasse sich allerdings nicht feststellen, da die dort angekommenen Migranten nicht identifiziert worden seien. Spanien teilte seinerseits mit, seine Polizei habe bisher 3.115 aus Drittstaaten stammende Reisende kontrolliert, die mit 273 Flügen aus Italien nach Spanien eingereist seien.

Trotz der Spannungen betonte der italienische Innenminister, er wolle die Zusammenarbeit mit seinem spanischen Amtskollegen fortsetzen. Ein Treffen ist für September in Italien im Rahmen des sogenannten Med5-Formats geplant, in dem sich die fünf besonders von Migration betroffenen Mittelmeerländer zu Asyl- und Migrationspolitik abstimmen.

Die Opposition kritisierte die Regierung dagegen scharf. Oppositionschefin Elly Schlein warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, mit ihrer Migrationspolitik vor allem Propaganda zu betreiben.