Italien: Ein Taumeln in Richtung Neuwahlen
„Wenn die Forza Italia Cottarelli das Vertrauen ausspricht oder sich der Stimme enthält, ist die Allianz zu Ende ... Berlusconi spricht, als wäre er (die deutsche Bundeskanzlerin Angela, Anm.) Merkel“ - Lega-Chef Salvini.
Mit Rucksack und Trolley machte sich Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli Montagmittag auf den Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella in den Quirinalspalast. Eine knappe Stunde später verließ der 64-jährige Ökonom den Präsidentensitz mit einem Auftrag zur Regierungsbildung. Der ehemaligen IWF-Mann, auch „Mister Sparkurs“ genannt, muss in wenigen Tagen ein neutrales Technokratenkabinett auf die Beine stellen.
Stimmt das Parlament zu, soll er als Premier Italien bis zu den Neuwahlen 2019 führen. Diese sollen mit den EU-Parlamentswahlen zusammenfallen.
Priorität hat vorerst die Verabschiedung des Haushaltsbudgets 2019. Italiens Beteiligung an der Euro-Zone sei von „fundamentaler Bedeutung“, erklärte Cottarelli: „Eine Regierung unter meiner Führung würde einen umsichtigen Umgang mit dem Haushalt garantieren.“
Schafft Cottarellis Technokratenkabinett keine Mehrheit im Parlament – wonach es derzeit aussieht – soll der Urnengang bereits im Herbst stattfinden. Bisher stimmte lediglich die Demokratische Partei (PD) einer Übergangsregierung zu. Lega und Fünf Sterne fordern sofortige Neuwahlen. In Berlusconis Forza Italia ist man noch unschlüssig.
Die Euro-Orientierung Cottarellis und das Zögern der Forza ist mit Grund für obige Zitate und den Zorn des Lega-Chefs. Salvini und Fünf Sterne-Mann Luigi Di Maio toben über Mattarellas Alleingang. Beide sahen sich schon als Vize-Premiers einer „Regierung des Wandels“ in den Palazzo Chigi einziehen. Salvini poltert, er lasse sich von niemanden „versklaven“, schon gar nicht von Berlin. Entweder es werde sofort ein Wahltermin bekannt gegeben, oder es drohen Proteste. Lega-Anhänger sind bereit zum „Marsch auf Rom“.
Amtsenthebung?
Einen Schritt weiter geht Di Maio, er fordert gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 76-jährigen Staatspräsidenten. In einem Facebook-Video machte er Mattarella und die „Finanzlobby“ für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich: „Wahlen sind sinnlos, denn die Regierung wird von Ratingagenturen, Finanz- und Bankenlobbys bestimmt.“ Wenn man uns verhindern wolle, solle man das offen sagen, so der erboste Fünf Sterne Mann.
Laut Politbeobachtern tragen alle Beteiligten Schuld am Scheitern nach 84 Tage zähen Verhandlungen. „Savona (siehe unten) hat zu spät klar gemacht, dass seine Kritik am europäischen Modell kein Italexit-Projekt war. Di Maio und Salvini weigerten sich, ihn durch Giorgetti (Anm.: Nr. zwei der Lega) zu ersetzen. Und wollten damit ihrer Wählerschaft Macht gegenüber dem Präsidenten demonstrieren“, erklärt Politaktivist Massimo Marnetto dem KURIER. Aber auch Mattarella habe sich von einem souveränen Garant für die Einheit des Landes, zu einem Schützer der Ersparnisse deklassiert, in dem er sich auf die Finanzmärkte berief.
Von Neuwahlen im Herbst würde laut aktuellen Umfragen vor allem die rechtsextreme, europakritische Lega profitieren: Sie könnte mit einem Stimmenzuwachs von bis zu acht Prozent rechnen und würde derzeit die 25 Prozent Marke erreichen. Laut Wahl-Experten könnte es das Rechtsbündnis gemeinsam mit Ex-Premier Silvio Berlusconis Forza Italia – wenn es hält – auf 41 Prozent bringen. Der vierfache Ex-Regierungschef kann nach der Aufhebung seines Ämterverbots wieder selbst als Premier-Anwärter kandidieren. Vergessen wäre dann das Zerwürfnis mit Salvini, der sich mit den von Berlusconi gehassten Fünf Sternen eingelassen hat. Überhaupt dürfte sich der 81-jährige Medientycoon derzeit die Hände reiben, dass es Di Maio und Salvini noch vor dem Start „zerrieben“ hatte. Bei Neuwahlen könnte er nach dem Scheitern der beiden gestärkt in den Wahlkampfring steigen – sofern ihm nicht ein neuer Prozess im November 2018 wegen Schweigegeld-Zahlungen einen Strich durch die Rechnung macht.
Weniger erfolgreich dürfte die Grillo-Mannschaft bei Wahlen sein. Viele ehemalige Linkswähler unter ihren Anhängern sind über den Rechtskurs der Fünf Sterne Bewegung enttäuscht, die wiederum eine Allianz mit der Lega überlegt.
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