Politik | Ausland
24.05.2018

Italien: Aufregung um geplantes Bürgereinkommen

Ökonomen rechnen vor, dass die neue Notstandshilfe bis zu 34 Milliarden Euro kostet.

„Ich bin froh, neue Gesichter in der Regierung zu sehen“, freut sich Elisabetta. Die Handelskauffrau gab den „Grillini“ – wie die Fünf Sterne-Bewegung von ihren Anhängern genannt wird – ihre Stimme. 

Auch der Süditaliener Giuseppe freut sich auf einen Neustart. „Ich hoffe, dass sie sich jetzt endlich an die Arbeit machen.“ Wie für viele der insgesamt elf Millionen Italiener, die die Fünf Sterne wählten, war auch für ihn die Einführung eines „Bürgereinkommens“ als zentrales Wahlversprechen der Anti-Establishment-Bewegung   ausschlaggebend. 
Geht es nach dem Plan von Spitzenkandidat Luigi Di Maio, dann sollen sozial Schwache und Arbeitslose in Italien ein „Grundeinkommen“ von 780 Euro bekommen. Eine Familie mit zwei Kindern soll 1950 Euro erhalten.

Laut Statistikbehörde Istat hätten mehr als  neun Millionen Italiener, deren Jahreseinkommen unter der Armutsgrenze von 9360 Euro liegt, einen Anspruch darauf. Der Startschuss dafür soll 2019 fallen.  

Irreführender Name

Der Name „reddito di cittadinanza“, das sogenannte Bürgereinkommen, ist allerdings irreführend. Denn es handelt sich dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um eine Zahlung, die mit der österreichischen Mindestsicherung/Notstandshilfe oder Hartz IV in Deutschland vergleichbar ist. Arbeitslose müssen an Fortbildungskursen teilnehmen, ehrenamtliche Arbeit leisten und dürfen maximal zwei Jobangebote ablehnen, sonst wird die Zahlung gestrichen.

Die geplante soziale Mindestsicherung würde laut Fünf Sterne mit jährlich 17 Milliarden Euro auf das Haushaltsbudget schlagen. Ökonomen rechnen jedoch vor, dass ein doppelt so hoher Betrag zu veranschlagen sei. Fünf Sterne-Leute plädieren dafür, einen Teil der Finanzierung aus Kürzungen bei Militärausgaben (2,5 Milliarden Euro) und Streichungen von Privilegien wie „Manager-Pensionen“ und Dienstlimousinen (1,5 Milliarden Euro) zu lukrieren. Italien würde damit sein Sozialsystem aufpolieren. Im Stiefelland existiert bisher keine Grundsicherung, wie in anderen westeuropäischen EU-Ländern. Nur kinderreiche Familien unter der Armutsgrenze erhielten bisher Sozialleistungen.

Würde zurück

Gerade im wirtschaftsschwachen Süditalien, das europaweit mit den höchsten Arbeitslosenzahlen kämpft, warten viele ungeduldig auf die geplante Maßnahme. „Das gäbe uns endlich unsere Würde zurück“, hofft Massimiliano aus Neapel: „Denn wo willst du ohne Job und ohne Geld hin?“

Italiens bekannter Talkmaster Bruno Vespa fordert die Fünf Sterne in seiner RAI-Sendung „Porta a Porta“ mit einer Wette heraus. „Wenn ihr es schafft in den nächsten vier, fünf Monaten das Geld für die Grundsicherung aufzustellen, werde ich auf den Monte Senario pilgern.“

„Grundfalsche Idee“

Nicht alle stehen der Einführung eines „Bürgereinkommens“ positiv gegenüber. Kritiker fragen sich, warum jemand für das „Nichtstun bezahlt werden soll“. „Kann mir jemand erklären, wer dann schließlich arbeiten wird und etwas zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt“, fragt der ehemalige Werftarbeiter Giorgio Ricci. Auch Ex-Premier Berlusconi ist ein entschiedener Gegner dieser „grundfalschen Idee“: „Es lässt sich nicht finanzieren und entmündigt die Bürger, denen jegliche Verantwortung abgenommen wird.“