Politik | Ausland
10.07.2018

Israels Präsident kritisiert geplantes Gesetz als diskriminierend

© Bild: APA/AFP/SAMUEL HABTAB

Israel soll als "nationale Heimstatt des jüdischen Volkes" definiert werden. Rivlin warnt vor Benachteiligung von arabischen Israelis.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf geübt, der seiner Ansicht nach die nicht-jüdischen Bewohner des Landes diskriminieren könnte. In einem offenen Brief warnte er am Dienstag vor dem Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung.

"Wollen wir die Diskriminierung und den Ausschluss von Männern und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterstützen?", schrieb er. Rivlins Intervention ist ungewöhnlich: Normalerweise hält sich Israels Staatsoberhaupt aus der Tagespolitik heraus.

Seine Kritik zielt auf einen Gesetzentwurf, der Israel als "nationale Heimstatt des jüdischen Volkes" definieren soll. Das Gesetz würde es zudem Gemeinden erlauben, "ihren exklusiven Charakter beizubehalten", wenn sie "aus Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität" bestehen. Kritiker wie Rivlin fürchten, dass Städte auf dieser Basis etwa arabische Israelis ausschließen könnten, die 17,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Der Präsident äußerte die Befürchtung, das Gesetz könne "Juden weltweit und in Israel schaden und von unseren Feinden als Waffe genutzt werden". Er warnte, dass auch Homosexuelle oder gar ultra-orthodoxe Juden durch das Gesetz benachteiligt werden könnten.

Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz bis Ende des Monats verabschiedet werden. Ein Abgeordneter aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Avi Dichter, verteidigte es. Der kritisierte Abschnitt ziele darauf ab, "dass zionistische Einwohner ohne diejenigen an ihrer Seite leben können, die nicht zur Verteidigung der Landesgrenzen bereit sind".

Zahlreiche israelische Araber sind Unterstützer eines Palästinenserstaates. Daher werfen viele rechtsgerichtete Juden ihnen vor, nicht loyal zu sein.