Israels Polizei beginnt mit Siedlungs-Räumung

Nach langen Verzögerungen hat die israelische Polizei am Mittwoch mit der Räumung der nicht genehmigten Siedlung Amona im Westjordanland begonnen. Hunderte blau gekleidete Polizisten rückten am Vormittag in langen Reihen langsam in Richtung der Ortschaft vor. Am Vorabend der in Israel umstrittenen Räumung hatte die rechts-religiöse Regierung den Bau von 3.000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt.

Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt nordöstlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland. Um die Siedlung gibt es seit vielen Jahren juristischen und politischen Streit. Das Oberste Gericht Israels ordnete Ende 2014 den Abriss der Häuser an. Der Beschluss sollte eigentlich bis Ende 2016 umgesetzt werden, die Räumungsfrist wurde aber bis Mittwoch kommender Woche verlängert.

Polizisten mit Steinen beworfen

Vermummte Jugendliche bewarfen die nach Amona vordringenden Sicherheitskräfte mit Steinen. Sie hatten die Zufahrtsstraße zuvor mit brennenden Reifen blockiert. Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen keine offen sichtbaren Waffen und gingen nicht auf Versuche von Räumungsgegnern ein, Diskussionen zu beginnen.

Schon vor mehr als zehn Jahren war angeordnet worden, die illegale Siedlung abzureißen. Im Jahr 2006 kam es bei dem Versuch der Räumung von einigen Häusern zu Zusammenstößen, bei denen mehr als 250 Menschen verletzt wurden. Die Einsatzkräfte trafen damals auf heftige Gegenwehr der Bewohner.

Der Amona-Sprecher Avichai Boaron sprach von einem "schwarzen Tag für den Zionismus". Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte mit, man verhandle mit den Einwohnern weiter über eine friedliche Räumung. Die rechts-religiöse Regierung hatte lange vergeblich versucht, alternative Standorte zu finden. Das Gericht verhandelt weiter darüber, ob die Siedler auf nahegelegene Grundstücke umziehen dürfen. Zunächst sollen sie in der benachbarten Siedlung Ofra unterkommen.

Auch Israels Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei sprach von einem "sehr schweren Tag". Die Regierung habe "endlose Bemühungen unternommen, damit es nicht so weit kommt". Der Fall Amona habe jedoch dazu geführt, dass die Koalition sich für ein Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland einsetze, sagte Shaked der Nachrichtenseite ynet. "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg."

Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Siedlungen für UNO illegal

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Ungeachtet der Kritik hatte die israelische Regierung erst in der Nacht den Bau von weiteren 3.000 Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Es war bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor eineinhalb Wochen. Das israelische Parlament debattiert zudem zurzeit über einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland.

Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft daher eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.