Politik | Ausland
26.09.2018

Hoffnung auf Ende des Banns Israels gegen Kneissl

Netanjahu traf Kurz. Ob künftige Kontakte zu Kneissl auch erster Schritt zur Salonfähigkeit aller FPÖ-Minister sind, ist fraglich.

Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 mit der FPÖ des Jörg Haider eine Regierung bildete, war Israel neben den EU-Staaten die Speerspitze des Protests: Es zog seinen Botschafter „auf unbestimmte Zeit“ aus Wien ab und stufte seine Botschaft auf Geschäftsträgerebene herab. Erst knapp vier Jahre später entsandte Jerusalem wieder einen Botschafter nach Wien.

Als Sebastian Kurz im vergangenen Dezember mit der FPÖ eine Regierung bildete, war die Reaktion Israels nicht ganz so harsch: Premier Benjamin Netanjahu ordnete an, jegliche Kontakte mit FPÖ-Ministern zu unterlassen; der Bann galt auch für Außenministerin Karin Kneissl, die zwar parteifrei ist, aber von der FPÖ nominiert worden war. Die Beziehungen zu Österreich wurden aber nicht herabgestuft, und der Kontakt zu Sebastian Kurz (inklusive eines Besuchs des Regierungschefs in Israel) ist ein guter.

Außerdem signalisierte Israels Regierung von Beginn weg, dass das Kontaktverbot zu einem Teil der österreichischen Regierung auch ein Ablaufdatum haben könnte: Der Generalsekretär im israelischen Außenministerium sollte eine „professionelle Bewertung“ über die Art und Weise der Kontakte zur neuen Regierung vornehmen. Im vergangenen Frühjahr gab es dazu auch eine Parlamentssitzung in der Knesset.

Jetzt dürfte ein erster Schritt zur Normalisierung gesetzt werden. Beim Treffen Netanjahus mit Kurz in der Nacht auf Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat der israelische Premier signalisiert, dass es möglicherweise Kontakte zu Außenministerin Kneissl in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des EU-Außenministerrats geben wird. Das gilt vorerst nur bis Ende Dezember.

Erster Schritt?

Im Umfeld von Kanzler Kurz hofft man aber, dass bei der laufenden Prüfung für eine Zusammenarbeit es auch im kommenden Jahr bessere Kontakte geben wird, vielleicht sogar eine Aufhebung des Kontaktverbots zumindest mit der Außenministerin, die ja formal nicht der FPÖ angehört.
Ob das auch ein erster Schritt zur Salonfähigkeit aller FPÖ-Regierungsmitglieder ist, ist fraglich. In Israel wird zwar sehr wohl registriert, dass die Freiheitlichen nicht mehr mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden wollen und auf einer antiislamischen Welle segeln; in weiten Kreisen der israelischen Innenpolitik ist die FPÖ aber nach wie vor ein No-go

Dass Österreichs Außenministerium seinen Botschafter in Israel an einem Empfang aus Anlass der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teilnehmen ließ, wurde wohl auch registriert.