Israelische Parlamentsabgeordnete über FPÖ-Kontakte: "Großes Dilemma"

Die israelische Parlamentsabgeordnete Anat Berko sieht ihr Land in der Frage von Kontakten mit der FPÖ in einem "großen Dilemma". Wenn die FPÖ ihre historische Schuld ableisten wolle, müsse sie "viel mehr für den Staat Israel und das jüdische Volk tun", sagte die Likud-Politikerin am Donnerstag der APA am Rande einer OSZE-Tagung in Wien. FPÖ-Politiker wolle sie "bei diesem Besuch" nicht treffen.

Berkos Fraktionskollege Yehuda Glick hatte in der Vorwoche für Aufsehen gesorgt, als er führende FPÖ-Parteipolitiker und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien traf. Von der israelischen Regierung hieß es, dass es sich nicht um einen offiziellen Kontakt gehandelt habe. Israel halte weiter daran fest, dass es keine Kontakte mit FPÖ-Ministern gebe. Glick gehört ebenso wie Berko der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an.

Positiver gegenüber Staat Israel

Die frühere Armeeoffizierin attestierte Österreich, Lehren aus seiner Geschichte gezogen zu haben. Doch wenn sich Österreich der "dunklen Seite" seiner Geschichte stelle, "muss es sich auch viel positiver gegenüber dem Staat Israel verhalten, in der UNO für Israel stimmen, Israel und das jüdische Volk unterstützen", betonte Berko.

Israel brauche auch deshalb Unterstützung, weil dessen Feinde in Wirklichkeit Europa im Visier hätten. "Ihr seid die Zielscheibe, die westliche Welt ist die Zielscheibe", sagte Berko mit Blick auf die Extremistengruppen Hamas und Hisbollah sowie den Iran, den sie als "Staat des Terrorismus" bezeichnete.

Berko war zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien gekommen. In der OSZE hat Israel derzeit ähnlich wie Marokko oder Ägypten einen Beobachterstatus. Berko sagte, dass Israel der OSZE gerne beitreten würde. "Wir würden gerne Mitglied von jeder bedeutenden und einflussreichen internationalen Organisation werden. Ich glaube auch, dass die OSZE sehr von Israel profitieren könnte", sagte sie unter Verweis auf die Terrorbekämpfung.

Die Likud-Abgeordnete machte Europa dafür verantwortlich, dass Israel auf der internationalen Bühne mitunter isoliert ist. "Wir sind manchmal allein. Nicht wegen uns, sondern wegen euch", kritisierte sie. "Nach dem Zweiten Weltkrieg wäre es für Europa einfacher gewesen, auf die Vergangenheit zu schauen und die Zukunft für Israel zu sichern", sagte Berko.

Kritik an Palästinensern

Scharf ging Berko auch mit den Palästinensern ins Gericht. Deren Präsident Mahmoud Abbas würde die Palästinenser aufhetzen, Antisemitismus sei weit verbreitet. Die Palästinenser hätten jetzt schon eine Autonomie, eine Hauptstadt und Kontrolle über 97 Prozent ihrer Bevölkerung. Wenn sie einen Staat haben wollen, müsste dieser demilitarisiert sein und Israel dessen Grenzen kontrollieren. "Wenn das nicht der Fall ist, kommt der IS oder der Iran an unsere Grenze", betonte die Anti-Terror-Expertin, die ihre Doktorarbeit über Selbstmordattentäter geschrieben hatte.

Schon jetzt könne sich die Palästinenserverwaltung nur mit Unterstützung Israels halten. "Wenn Mahmoud Abbas nicht mit den israelischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten würde, könnte er nicht an der Macht bleiben." Daher könne sich Israel nicht auf Abbas verlassen. "Sogar Syrien, ein sehr starker Staat, ist zusammengebrochen", befürchtet Berko eine Machtübernahme der vom Iran unterstützten Hamas in den Palästinensergebieten.

Ein absolutes No-go ist für Berko die Forderung eines Rückkehrrechts für Palästinenser. Die Abgeordnete kritisierte, dass die UN-Hilfsorganisation für Palästinenser UNRWA auch deren Nachkommen als Flüchtlinge zähle. Das ist etwas, was es sonst nirgends auf der Welt gebe. Zur Illustration zeigte sie ein Bild ihrer im Jahr 1940 aus Bagdad vertriebenen Familie und betonte, dass sie nach dieser Logik auch ein Rückkehrrecht geltend machen könnte. Eine Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und aller ihrer Nachkommen käme einer "Vernichtung Israels" gleich, betonte sie. "Die Palästinenser verlangen damit die Zerstörung Israels."