Sara und Benjamin Netanjahu

© REUTERS/AMMAR AWAD

Politik Ausland
07/08/2020

Israel: Wer bezahlt 2,6 Millionen Euro für Netanjahus Anwalt?

Ein Geschäftsmann darf das Honorar nicht "spenden". Netanjahus Anwalt gibt deshalb aus Sorge ums Geld sein Mandat auf.

Mitten im Korruptionsverfahren gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dessen wichtigster Anwalt sein Mandat niedergelegt. Nur elf Tage vor dem zweiten Verhandlungstag habe Anwalt Micha Fettman das Verteidigungsteam verlassen, berichtete die „Jerusalem Post“ am Mittwoch. Hintergrund sei die Sorge, er könnte nicht bezahlt werden.

Ein Sprecher Netanjahus äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Es geht um 2,6 Millionen Euro

Ein Ausschuss des israelischen Staatskontrolleurs - vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof - hatte zuvor entschieden, dass Netanjahu sich Anwaltskosten in Höhe von zehn Millionen Schekel (rund 2,6 Millionen Euro) nicht von einem befreundeten Geschäftsmann bezahlen lassen darf. Als Begründung nannte das Gericht einen möglichen Interessenkonflikt sowie die Tatsache, dass Geschäftsmann Spencer Partrich in dem Prozess gegen Netanjahu ein Zeuge sei.

Anklage wegen Bestechlichkeit

Fettman hatte Netanjahu am ersten Prozesstag vertreten. Er hatte sich dem juristischen Team angeschlossen, nachdem andere Anwälte ihr Mandat aus ähnlichen Gründen niedergelegt hatten.
Der 70-jährige Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Es geht um drei Fälle. Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über Netanjahu berichtet haben.

Luxusgeschenke

Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.


Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn „fabriziert“. Es handele sich um den Versuch, „einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen“.

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