Israel will Todesstrafe für "Terroristen"
Zusammenfassung
- Israels Parlament hat in erster Lesung für die Einführung der Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" gestimmt, die Israelis töten.
- Das Gesetz würde nicht für Israelis gelten, die Palästinenser töten, was Kritik wegen Einseitigkeit und Diskriminierung hervorruft.
- Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir drängt auf eine schnelle Verabschiedung und droht mit dem Rückzug seiner Parteibeteiligung.
Nach israelischem Recht kann die Todesstrafe aktuell für bestimmte Straftatbestände verhängt werden, praktisch wurde sie jedoch kaum angewendet. Tatsächlich wurde die Todesstrafe in Israel zuletzt im Jahr 1962 vollstreckt - gegen den zuvor von einem Jerusalemer Gericht verurteilten deutschen früheren SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, einen der Hauptorganisatoren der Deportation europäischer Juden in die NS-Vernichtungslager.
Derzeit wird im israelischen Parlament ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Todesstrafe für bestimmte Terrorakte wieder einführen soll. Der Entwurf sieht vor, dass "Terroristen", die "wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit verurteilt wurden", künftig "verpflichtend" mit dem Tod bestraft werden. Dies gelte auch für "Umstände, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, dem Staat Israel zu schaden".
Vorschlag in erster Lesung angenommen
Ziel der geplanten Änderung sei es, "Terrorismus an der Wurzel zu packen" und für eine "starke Abschreckung" zu sorgen. In Strafprozessen soll künftig eine Mehrheit der Richter die Todesstrafe verhängen können, eine einmal verhängte Todesstrafe soll nicht zurückgenommen werden können.
In einer ersten Lesung stimmte Israels Parlament für den Gesetzesvorschlag. Eine Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen votierte Montagabend für das Vorhaben. Damit es Gesetzeskraft erlangen kann, sind noch Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung nötig.
Die Todesstrafe würde laut Entwurf nur für bestimmte Tätergruppen gelten, etwa für Palästinenser, die Israelis töten – nicht jedoch für Israelis, die Palästinenser töten. Kritiker werfen dem Gesetz daher Einseitigkeit und Diskriminierung vor.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset hatte die Pläne für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs bereits in der vergangenen Woche gebilligt.
Vorangetrieben hat die geplante Gesetzesänderung der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Ben Gvir drohte damit, der israelischen Regierungskoalition die Unterstützung seiner Partei Otzma Jehudit zu entziehen, sollte das Gesetz nicht bis Ende der Woche verabschiedet werden.
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