Israels Ultra-Orthodoxe kämpfen um milliardenschwere Privilegien

Über 2000 Autos und Busse fuhren am Mittwoch im Schritttempo quer durch Israel. An allen wichtigen Knotenpunkten stand der Verkehr vier Stunden lang still. Gerade einmal 10.000 Demonstranten (angekündigt waren über 100.000) nahmen am Protest gegen die Ausweitung der Wehrpflicht auf strengfromme Schriftgelehrte teil. Organisiert wurde die Lahmlegung Israels durch ultra-orthodoxe Parteien, die jederzeit die Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanjahu stürzen könnten. Soll heißen: Die Regierung protestierte gegen die Regierung. 

Am Mittwoch ging keine Minderheit gegen ihre Benachteiligung auf die Straße. Israels Ultra-Orthodoxe fordern ihre Bevorzugung: Freistellung von der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Wahrung staatlicher Finanzhilfe in Milliardenhöhe. 

Schriftgelehrte als Wehrdienstverweigerer

Die vom Obersten Gericht festgelegte und mehrfach verlängerte Frist zur Verabschiedung eines neuen Rekrutierungsgesetzes konnte die Regierung nicht einhalten. Über Nacht wurden so aus auf Freistellung wartende wehrpflichtige Schriftgelehrte Wehrdienstverweigerer. Wer nicht seiner Stellungsaufforderung folgt, wird zum Deserteur. 40.000 strengfromme Wehrpflichtige sind 2026 betroffen. Gemeldet wurden bislang an die 1000 Festnahmen und 232 Anklageerhebungen.

Festgenommen wurden aber vor allem dienende Reservesoldaten. Nach oft monatelangem Frontdienst versuchen sie neuen Einberufungen im andauernden Krieg aus dem Weg zu gehen. Unter bislang freigestellten Seminarstudenten kam es nur zu wenigen Festnahmen und nur vereinzelt zu Anklagen. Offensichtlich auf Anweisung von oben. 

Erste Festnahmen strengfrommer Deserteure durch die Polizei endeten mehrfach in Straßenschlachten. Mit Hilfe schneller WhatsApp-Alarme konnten in Minuten gewaltbereite Sympathisanten zusammengerufen werden. Die Regierung möchte die verpönte neue Wehrpflicht mit der Freistellung aller Schriftgelehrten im Parlament durchbringen. Doch im anlaufenden Wahlkampf findet sie keine Mehrheit. Auch in Netanjahus Likud-Partei gibt es Widerstand. Stattdessen versucht Netanjahu durch Ersatzzugeständnisse das Gesetz zu umgehen. Zusätzlich zur laschen Strafverfolgung. 

Kürzung ihrer Sozialhilfe droht

Denn weit härter trifft die Verweigerer und ihre Familien eine drohende Kürzung ihrer Sozialhilfe. Darum wurde letzte Woche in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, dass die Kriterien für den Empfang von Sozialhilfe nicht mehr an beiden Eltern, sondern allein an der Mutter anlegt.

Sie ist in Familien von Schriftgelehrten die Alleinversorgende, da die Väter keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Fazit: Strengfromme Eltern, sprich Mütter, haben es leichter, einen Kita-Platz zu finden, als Familien, in denen Vater und Mutter wehrpflichtig sind und Steuern zahlen.

Alles in allem können etwa 15 Prozent der Israelis als ultra-orthodox gelten. Mit der höchsten Geburtenrate weltweit. Doch Prognosen, die in wenigen Jahrzehnten eine demografische Mehrheit der Strengfrommen ankündigen, erwiesen sich immer wieder als falsch. So steigt die Zahl der ultra-orthodoxen Arbeitssuchenden auch jetzt drastisch. Der strengfromme Anteil an der Gesamtbevölkerung ist seit Jahrzehnten konstant. Gerade deshalb vor allem versucht ihre geistliche und politische Führung moderne Schulbildung und Wehrpflicht zu blockieren. 

So setzte sie durch, die Finanzhilfe für ultra-orthodoxe Einrichtungen in den Basishaushalt zu verschieben. So müssen die Milliardengelder nicht jährlich neu bestätigt werden. Weite Teile der neuen Gesetze will die Regierung als Grundgesetze deklarieren. Würde so doch eine Revision durch das Oberste Gericht erschwert - das ist eigentlich fast unmöglich.