Israel-Offensive in Rafah: Keine Waffen der USA, keine Kompromisse mit Hamas

US-Präsident Biden entzieht Israel im Fall einer Offensive nun auch in Rafah ganz im Süden des Gazastreifens die Unterstützung der USA. "Wenn Israel in Rafah eindringt, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Geschichte benutzt wurden, um das Problem zu bekämpfen", so Biden im Interview mit dem TV-Sender CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Israel werde von den USA keine Unterstützung erhalten, wenn es dicht besiedelte Bevölkerungszentren angreife.

Keine Zugeständnisse der Hamas

Die militante Palästinenser-Organisation Hamas lehnt indes weitere Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. "Israel meint es nicht ernst mit einem Abkommen und benutzt die Verhandlungen als Vorwand, um in Rafah einzumarschieren und den Grenzübergang zu besetzen", sagte der Vertreter des Hamas-Büros, Izzat al-Rishq, in Katar. Man werde nicht über den am Montag akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag hinausgehen.

Israel hatte zuvor erklärt, der Drei-Phasen-Vorschlag sei inakzeptabel, weil die Bedingungen verwässert worden seien. Ziel laufender Vermittlungsgesprächen in Kairo ist es, eine Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erzielen. Bei den indirekten Gesprächen zwischen der Hamas und Israel vermitteln Ägypten, Katar und die USA.

Warnung vor Bodenoffensive

Israelische Soldaten waren in der Nacht auf Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt - Biden sprach im März von einer "Roten Linie".

Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch "nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze". Er habe Netanyahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, "wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen". Es sei "einfach falsch" - und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.

Lieferung wird zurückgehalten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung gestoppt. Details nannte er nicht.

Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.

In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: "Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet."

Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.