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Politik Ausland
12/11/2019

Islamophobie-Bericht: Zahlt EU für Kritik an Islamkritikern?

EU-Gelder gingen an Erdogan-nahe Stiftung, die Islamkritiker an den Pranger stellt. Wissenschaftler fordern Ende der Zahlungen.

von Karoline Krause-Sandner

Der Europäische Islamophobiebericht (European Islamophobia Report 2018) wurde im November veröffentlicht. Er hat über vier Jahre Fälle von Muslimfeindlichkeit in 34 europäischen Ländern aufgezeichnet. Gefördert von einem EU-Fonds für den Dialog mit der Türkei mit 126.951,81 Euro.

Nun kritisieren mehrere Wissenschaftler den Bericht und die finanzielle Unterstützung der EU in einem offenen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Denn die Vergabe der Gelder aus diesem Fonds geht vom türkischen Außenministerium aus. In diesem Fall wurden die knapp 127.00 Euro an die SETA-Stiftung gezahlt, eine Organisation, die in der Vergangenheit mit tendenziösen Studien zur PKK oder zu Erdogan-Kritik aufgefallen ist. Eines der Gründungsmitglieder, der Theologe Ibrahim Kalın, ist heute Sprecher Recep Tayyip Erdoğans.

Erdoğans Politik

Die Unterzeichner kritisieren die SETA, die die Schirmherrschaft über den Islamophobie-Bericht hatte, als Erdogan-nahe. Der Vorwurf: Sie sei ein politisches Instrument der türkischen Regierung.

SETA veröffentlichte unter anderem Berichte wie „Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“, in dem die Namen von 143 türkischen Journalisten aufgelistet waren, die für internationale Medien arbeiteten.

2018 etwa erschien eine Studie, in der europäische Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und andere genannt werden, die angeblich Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind.

Am Mittwoch äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen. Die EU-Behörde stimme den Berichten nicht zu, sondern nehme sie nur zur Kenntnis. Zu weiteren Förderungen habe man sich zudem nicht verpflichtet.

Kopftuchverbot für Kinder "islamfeindlich"

Im betreffenden Islamophobiebericht, in dem ein Kapitel von Politikwissenschaftler Farid Hafez auch Österreich gewidmet ist, werden 540 Fälle von Islamophobie genannt. Das sei ein Anstieg der antimuslimischen Taten von rund 74 Prozent. Darunter Körperverletzung, verbale Beschimpfungen und antimuslimische Schmierereien.

Auch die Gesetzgebung der türkis-blauen Regierung findet Erwähnung. Konkret beschrieben werden etwa das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder, der Versuch der Schließung von Moscheen. In Medien wird Unterstützung für muslimfeindliche Gesetzgebung der Regierung geortet.

Einer der Unterzeichner des offenen Briefes an Ursula von der Leyen, der Historiker Heiko Heinisch, kritisiert die "Unwissenschaftlichkeit" des Berichts. "Was an den aufgeführten Beispielen 'islamophob' sein soll, wird nicht begründet", so Heinisch zum KURIER. Weder der Untersuchungsgegenstand werde definiert, noch, welche Kriterien angewendet wurden.

Stattdessen werden "Rechtsradikale und Rassisten" in einer Reihe mit Personen genannt, die sich „kritisch mit dem politischen Islam auseinandersetzen“. Diese (teils selbst muslimischen) Kritiker des Islam werden dort als „islamophob“ bezeichnet. Darunter die deutsche Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş oder Integrationsexperte Kenan Güngör. Er denunziere damit auch kritische Geister, „auch und gerade innerhalb der muslimischen Welt“ – wie einige der Unterzeichner – als „islamophob“.

An dem Bericht selber kritisieren die Autoren des offenen Briefes, dass er unter dem Begriff „Islamophobie“ zwei unterschiedliche Phänomene vereint: Die Feindschaft und Diskriminierung von Muslimen auf der einen und die Religionskritik auf der anderen Seite. „Der Terminus differenziert nicht zwischen ressentimentbeladener Hetze und der Aufklärung verpflichteter Kritik an der Religion“ und werde dazu benutzt, Kritik an „politisch islamischen Strömungen“ oder „einzelnen Organisationen“ als „anti-muslimischen Rassismus“ zu etikettieren, schreiben sie.

Das, so Heiko Heinisch, sei sogar das Ziel des Berichts: Wenn diese beiden Phänomene vermischt werden, könne man teils problematische Strömungen im Islam nicht kritisieren und daher auch nicht verändern. „Das ist letztlich auch für Muslime nicht gut.“ Auch bei konstruktiver Kritik werde man „gleich in den rassistischen Kontext“ gestellt, so Heinisch.