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Politik Ausland
12/11/2019

EU zu Kritik am Islamophobie-Bericht: "Nicht verantwortlich"

Die EU stimme diesen Berichten nicht zu, sondern nehme sie nur zur Kenntnis. Zu weiteren Förderungen noch keine Entscheidung.

Die EU-Kommission reagierte am Mittwoch auf Kritik mehrerer Wissenschaftler, dass der im November veröffentlichte "European Islamophobia Report" unwissenschaftlich sei und von einer türkischen regierungsnahen Stiftung in Auftrag gegeben wurde.

Die Kommission sieht sich nicht als verantwortlich für die Inhalte der "Europäischen Islamophobie Berichte" an. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich: "Die Europäische Kommission ist weder Autor des Reports noch war sie in dessen inhaltliche Erstellung eingebunden." Er weist darauf hin, dass sich ein entsprechender expliziter Vermerk auf der Titelseite des Berichts findet. "Die Europäische Kommission tritt entschieden gegen jede Form der Intoleranz auf."

Türkische Behörden hätten den Bericht im Jahr 2015 im Rahmen eines ursprünglich von der EU-geförderten Projektes in Auftrag gegeben. "Mittlerweile wurden die Vorschriften für die Verwaltung dieser Mittel geändert. Der entsprechende Fonds wird seit 2017 direkt von den Dienststellen der Kommission gemanagt, wodurch wir mehr Kontrolle über die Auswahl der Projekte haben", so Selmayr.

Die alleinige Verantwortung liege bei den Empfängern der dafür bereitgestellten EU-Gelder, wie auch in dem von dem türkischen Thinktank SETA erstellten Bericht vermerkt sei, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch gegenüber der APA.

Die EU-Behörde stimme den Berichten nicht zu, sondern nehme sie nur zur Kenntnis. Es sei nur eine Förderung indirekt vergeben worden, zu weiteren habe man sich nicht verpflichtet, so die Kommission.

Es handle sich dabei um ein Projekt, das im Rahmen des Programmes für zivilgesellschaftlichen Dialog der EU und der Türkei (CSD) finanziert wird, welches Teil der Heranführungshilfe (IPA) von 2015 ist. Das Programm unterstützt demnach insgesamt 40 Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen beider Regionen, die viele Themenbereiche abdecken.

Das CSD-Programm wurde von dem EU-Abteilung des türkischen Außenministeriums verwaltet. Die EU sei nicht in die Auswahl der finanzierten Projekte eingebunden gewesen, habe aber sichergestellt, dass strenge Regeln bei der Vergabe der Zuwendungen eingehalten wurden, besonders in Hinblick auf Transparenz und Fairness.

Nach dem vereitelten Putsch von 2016 haben sich die Regeln geändert. Seit damals werde mit dem Instrument für Heranführungshilfen (IPA) die Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft großteils direkt über die zentral verwaltete „Civil Society Facility“ abgewickelt.

Generell stelle sich die Kommission gegen jegliche Form von Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung, darunter der Hass auf Muslime. Dieser sei unvereinbar mit den Grundwerten und -prinzipien der Europäischen Union.

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