Mary Lou McDonald

© REUTERS/PHIL NOBLE

Politik Ausland
02/10/2020

Irland-Wahl: Sinn Fein stellt Regierungsanspruch

Die linksgerichtete Partei feierte einen beispiellosen Erfolg. Jetzt wird es schwierig. Für eine Regierungsbeteiligung gibt es allerdings scheinbar teils unüberwindbare Hürden.

Die Sensation ist perfekt: Die linksgerichtete Partei Sinn Fein hat bei der Wahl in Irland die etablierten bürgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt. Der Auszählung der ersten Präferenzen der Wähler am Sonntagabend zufolge schnitt Sinn Fein besser ab als alle anderen Parteien.

Stärkste Kraft im Parlament dürfte die Partei, die früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) galt, aber trotzdem nicht werden. Dafür stellte sie zu wenige Kandidaten auf. Sie war selbst von ihrem Erfolg überrascht. Bei dem komplizierten Wahlsystem in Irland hat jeder Wähler zwar nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben, die nacheinander ausgezählt werden.

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern bereits mit einem politischen Orkan verglichen, der ähnlich wie das Sturmtief "Ciara" (in Deutschland "Sabine" genannt) am Wochenende über Irland hinwegfegte. Bisher wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fail dominiert. Nun betritt eine dritte ernst zu nehmende politische Kraft die Bühne. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Bei einem Auszählungsgrad von 96 Prozent erreichte Sinn Fein laut Guardian 24.1%, Fianna Fail kommt auf 22.1%, Fine Gael auf 22.1% und die Grünen auf 7.4%.

Sinn Fein für Referendum über die irische Wiedervereinigung

Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung der bisher lange geächteten Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen.

Brexit spielte bei Wahl keine Rolle

Der EU-Austritt Großbritanniens hatte allerdings bei der Wahl so gut wie keine Rolle gespielt. Nur ein Prozent der Wähler gab bei einer Nachwahlbefragung an, der Brexit sei das wichtigste Thema gewesen. Weitaus bedeutender waren für die Wähler die Themen Gesundheit, Wohnen und Pension.

Varadkars Schicksal ungewiss

Für Premierminister Leo Varadkar verlief der Wahltag am Samstag enttäuschend. Dass er im Amt bleiben kann, galt als unwahrscheinlich. Er führt mit Fine Gael eine Minderheitsregierung an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird. Doch ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, möglicherweise auch unter umgekehrten Vorzeichen, war in der Nacht auf Montag völlig ungewiss.

Sinn Fein möchte mit kleineren Parteien reden 

Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald kündigte an, mit den kleineren Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. "Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben", so McDonald. Doch ob es dafür selbst mit Unterstützung aller kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten reichen würde, war nicht klar.

McDonald schloss aber auch Gespräche mit den beiden großen Parteien nicht aus. Die 50-Jährige, die als Mitglied des Europäischen Parlaments internationale Erfahrung gesammelt hatte, ist seit zwei Jahren als Nachfolgerin von Gerry Adams Chefin der Partei. Sinn Fein fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der zur Europäischen Union zählenden Republik Irland. Als einzige Partei tritt sie bei Wahlen in beiden Teilen Irlands an.

Beide bürgerliche Parteien hatten vor der Wahl eine Koalition mit Sinn Fein ausgeschlossen. Während Varadkar auch nach dem Urnengang bei seiner harten Haltung blieb, zeigte sich Fianna-Fail-Chef Martin flexibler. Es gebe für eine Zusammenarbeit aber noch "erhebliche Unvereinbarkeiten", sagte er am Sonntagabend.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.