Politik | Ausland
11.02.2019

Irans islamische Revolution wird 40: Rouhani will aufrüsten

Satiriker: "Aus vielen Revolutionären wurden Monarchisten". Khomeini-Enkel: "Keine Garantie, dass wir für immer bleiben"

Der Iran will trotz wachsender internationaler Bedenken aufrüsten und sein Raketenprogramm vorantreiben. "Wir haben nicht und wir werden nicht um Erlaubnis fragen, um verschiedene Raketen-Typen zu entwickeln", sagte Präsident Hassan Rouhani am Montag in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Islamischen Revolution.

Nach Berichten iranischer Medien haben die Revolutionsgarden vergangene Woche eine Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern vorgestellt. Die Islamische Republik wird für ihr Raketenprogramm immer wieder kritisiert. US-Präsident Donald Trump begründete den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran unter anderem damit, dass es die Raketenproduktion des Landes nicht beschneide. Auf Kritik vor allem westlicher Staaten stößt zudem das Ringen mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region. In Syrien unterstützen iranische Militärs den Präsidenten Bashar al-Assad. Im Jemen führen der Iran und Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg.

Auch andere Länder der Region rüsten auf

Dem Rückzug der USA aus dem Nahen Osten folgt offensichtlich eine Aufrüstung der Staaten in der Region. Wie die "Welt" (Montag) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen "Munich Security Report" für die am Wochenende anstehende Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, hat sich das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt.

Der Bericht zeige auch, dass sich genau in jenen Jahren die Präsenz amerikanischer Truppen in der Region erheblich verringert habe. Dem Bericht zufolge liegen sieben der zehn Länder mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben heute im Nahen Osten. Darunter seien vor allem Verbündete des Westens wie Saudi-Arabien, die Türkei, Israel und Kuwait. Zugleich sei der Iran seinen Konkurrenten in der Region an Truppenstärke, Zahl der Panzer und der U-Boote deutlich überlegen. Laut Daten von Jane"s Markets Forecast im Münchner Bericht seien im Zeitraum 2014 bis 2018 rund 53 Prozent der Rüstungsgüter für den Nahen Osten aus den USA gekommen. Frankreich lag mit elf Prozent und Großbritannien mit zehn Prozent weit dahinter. Der deutsche Anteil habe nur drei Prozent betragen.

Atomabkommen unter Druck

Am 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran warb indes der in Teheran geborene deutsche Grünen-Politiker Omid Nouripour für den Erhalt des Atomabkommens. Zwar stecke Teheran einen Großteil des Geldes aus den Iran-Geschäften in seine "sehr aggressive Regionalpolitik", die Alternative wäre aber ein nuklear aufgerüsteter Naher Osten, sagte Nouripour am Montag dem Sender SWR2.

Wenn der Iran die Atombombe bekomme, sei es eine Frage der Zeit, bis auch Saudi-Arabien oder vielleicht die Türkei nuklear aufrüsten würden, sagte Nouripour. "Das wäre eine Nuklearisierung des Nahen Ostens. Das wäre ein Alptraum auch für uns in Europa." Der Erhalt des Atomabkommens sei deshalb auch "dringend unser Interesse in Europa", ergänzte der Grünen-Außenpolitiker. Es sei auch im Interesse der USA, auch wenn die Regierung unter Präsident Donald Trump dies "zur Zeit nicht verstehen will". Trump hatte im Mai 2018 das Atomabkommen einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt, um Teheran zu weiteren Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm und zum Rückzug aus Syrien, dem Jemen und dem Irak zu zwingen. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gründeten eine Zweckgesellschaft, um trotz der US-Sanktionen weiter Handel mit dem Iran zu ermöglichen.

Iranische Revolution wird 40

Mit viel Pomp feiert der Iran am Montag die islamische Revolution vor 40 Jahren. Der 40. Jahrestag ist von besonderer symbolischer Bedeutung, da in der islamischen Kultur 40 Jahre als Alter der Reife gilt.  Doch viel zu feiern gibt es für viele Bürger nicht. Am 1. Februar 1979 war der Revolutionsführer, Ayatollah Ruhollah Khomeini, aus dem französischen Exil nach Teheran zurückgekehrt. Schon 10 Tage später, am 11. Februar, war die persische Monarchie endgültig zusammengebrochen.

Die 40 Jahre Islamische Republik seither fasste der iranische Satiriker Ali Mirfattah in einem Satz zusammen: "Aus den Monarchisten wurden keine islamischen Revolutionäre, aus vielen Revolutionären aber Monarchisten."

Irans Klerus sieht das ganz anders. Die Iraner stehen nach Ansicht der Geistlichen zu den Prinzipien der Revolution: Unabhängigkeit, Freiheit und islamische Republik. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA spricht von einem "robusten Baum", der "unbesiegbar" sei.

Junge Bevölkerung unzufrieden

Die Realität sieht aber anders aus. Außenpolitische Spannungen, innenpolitische Machtkämpfe zwischen Reformern und Hardlinern und eine fragile Wirtschaft dominieren das Land. Zudem wurde mehr als die Hälfte der jetzigen Bevölkerung - also mehr als 40 Millionen Menschen - nach der Revolution geboren. Für sie sind die Kriterien ihrer Eltern oder Großeltern aus den 1980er Jahren nicht mehr tragbar. Dies haben sie auch bei diversen Protesten deutlich gemacht.

Ein weiteres Problem für viele Iraner ist die Nahostpolitik des Landes. Sie fragen, warum Geld für arabische Freiheitsbewegungen oder den Überlebenskampf des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ausgeben wird, wenn es das Volk selbst weitaus dringender brauche. "Nicht Gaza, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran" war eine Parole bei den Straßenprotesten im vergangenen Jahr.

Eine wichtige Plattform für Kritiker und deshalb ein großes Problem für den Klerus - ist das Internet. Was noch vor einigen Jahren nicht offen gesagt werden durfte, ist nun jeden Tag in den sozialen Medien zu lesen. Daher fordern Klerus und Hardliner strengere Internet-Kontrollen, die aber auch innerhalb des Regimes umstritten sind. "Wenn das Internet oder andere Realitäten des 21. Jahrhunderts nicht richtig eingeschätzt werden, könnte dies zu einem gefährlichen Generationenkonflikt führen," warnt sogar Präsident Hassan Rouhani.

Khomenei-Enkel: "Keine Garantie, dass wir für immer bleiben"

Rouhani ist sogar der Auffassung, die Führung müsse sich verjüngen. "Die Verantwortlichen in unserem Land sind nun mal in einem Alter, wo sie längerfristig nicht mehr viel bewegen können", so Rouhani. Auch die Nachfahren der Architekten der Revolution sind besorgt.

"Es gibt in der Tat keine Garantie, dass wir für immer bleiben", sagt Hassan Khomeini, Enkel des 1989 gestorbenen Ayatollahs. Khomeini galt als Kopf und Herz der islamischen Revolution. Er stellte sich zeitlebens gegen die Monarchie sowie gegen die USA und besonders gegen Israel. Nach der Rückkehr aus 14 Jahren Exil ernannte ihn der Verfassungsrat 1979 zum "Imam", zum obersten religiösen Führer. Nach seinem Tod übernahm diese Rolle Ali Khamenei, der auch das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Ein baldiges Ende des Regimes ist nach Ansicht vieler Beobachter im Land unwahrscheinlich. "Die Menschen befürchten, dass dann alles noch schlimmer werden könnte", erklärt die Tochter von Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, Faeseh Hashemi. Das Schicksal der Menschen in Afghanistan, Irak, Jemen oder Syrien, wo politische Veränderungen nur zu Chaos und Gewalt geführt haben, wirkt abschreckend.

Problemfall Trump

Derzeit haben Land und Regierung aber ein anderes Problem: Donald J. Trump. Der US-Präsident kündigte nicht nur das Wiener Atomabkommen von 2015 auf, sondern verhängte auch neue Sanktionen. Hand in Hand mit seinen engen Verbündeten in der Region - Israel und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien - will Trump den Einfluss des Irans zurückdrängen. Doch das ist ein schwieriges Unterfangen, hat sich das Land doch längst zu einer starken Regionalmacht entwickelt.

Für Klerus und Hardliner, die von Anfang an gegen den Atomdeal, Ruhanis Reformen und eine Annäherung an den Westen waren, ist all dies ein gefundenes Fressen. Nachdem sie in den vergangenen sechs Jahren den Vormarsch der Reformer erleben mussten, hoffen sie jetzt auf ihr Comeback - notfalls auch mit Trumps indirekter Hilfe.