Rouhani reagiert auf veränderte Regierungslage in den USA

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/11/2021

Iranisches Parlament zeigte Präsident Rouhani an

Zusammenhang mit Wiener Atomverhandlungen vermutet.

Das iranische Parlament hat Präsident Hassan Rouhani angezeigt. Die Abgeordneten werfen ihm vor, vom Parlament verabschiedete Gesetze missachtet zu haben. Wie die Nachrichtenagentur FARS am Sonntag weiter berichtete, stimmten 190 der 235 anwesenden Mandatsträger dafür. Weitere Hintergründe wurden nicht erwähnt. Beobachter sehen jedoch einen Zusammenhang zwischen den erneuten Atomverhandlungen in Wien, die zu einem Kompromiss mit dem Erzfeind USA führen sollen.

Schon kurz nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Februar 2020 wollten die Hardliner und Erzkonservativen eine Einbestellung und letztendlich den Rücktritt des moderaten Präsidenten. Rouhani habe mit einer prowestlichen Politik und dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt, hieß es. Außerdem habe seine Reformpolitik nichts gebracht und das einst ölreiche Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt.

Präsident Rouhani hält das Gesetz für unklug

Rouhani selbst weist die Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe vor der Präsidentenwahl im Juni zu opfern. Rouhani selbst kann zwar nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, aber die Hardliner wollen laut Beobachtern auch die Chancen der anderen moderaten Kandidaten minimieren.

Seit der islamischen Revolution von 1979 war kein iranischer Präsident derart aggressiv von der hiesigen Opposition behandelt worden. Im Oktober des Vorjahres forderte einer der Abgeordneter sogar Rouhanis Hinrichtung, weil der Präsident Verhandlungen mit den USA vorgeschlagen hatte, um das Land aus der Wirtschaftskrise führen zu können. Für die Hardliner sind Verhandlungen mit den USA Landesverrat.

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