Politik | Ausland
29.01.2018

Iran: Zweite "Anti-Kopftuch"-Aktivistin festgenommen

Frau hatte weißes Kleidungsstück abgenommen und als Fahne an einem Stock aufgehängt. Erste Frau angeblich freigelassen. Auch zwei Oppositionsführer könnten nach jahrelangem Hausarrest bald freikommen.

Kurz nach der angeblichen Freilassung einer "Anti-Kopftuch"-Demonstrantin im Iran ist eine weitere Aktivistin mutmaßlich festgenommen worden. Nach Berichten in sozialen Medien tauchte die Frau angeblich am selben Platz auf wie die erste Demonstrantin - in der Engehlab Straße mitten in der Hauptstadt Teheran.

Bilder zeigten die junge Frau, wie sie ihr weißes Kopftuch abnimmt und es als Fahne an einem Stock aufhängt. Nach Angaben von Augenzeugen wurde die noch nicht identifizierte Frau von der Polizei festgenommen. Sie wollte wie ihre Vorgängerin gegen den Kopftuchzwang im Iran protestieren.

Laut Frauenaktivistinnen in Teheran wollen Frauen genau dies tun, was die Regierung als das legitime Recht der Bürger bezeichnet hatte, nämlich friedlich gegen staatliche Maßnahmen protestieren, die ihnen nicht gefallen. Der Kopftuchzwang ist im Iran zwar seit 40 Jahren ein Gesetz, genauso lange ist die Mehrheit der Frauen dagegen. Der zweiten "Anti-Kopftuch"-Demonstrantin droht wie der ersten eine Gefängnisstrafe.

Angebliche Freilassung

Die erste Frau, die vergangenen Monat in der Stadtmitte Teherans als Protest ihr Kopftuch abgenommen und daraufhin verhaftet wurde, ist angeblich aus der Haft freigelassen worden. Dies twitterte am Montag Reza Khandan, der Ehemann der renommierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh. Die iranischen Medien haben bis jetzt weder über ihre Festnahme noch über eine Freilassung berichtet.

Über die Frau wurde bisher nur in sozialen Medien berichtet, zusammen mit einem Screenshot aus einem Video. Sie habe am 27. Dezember im Zentrum Teherans minutenlang ihr Kopftuch abgenommen, um gegen den Kopftuchzwang im Iran zu protestieren. Angeblich wurde sie dann von der Polizei festgenommen und inhaftiert, da sie gegen das Kopftuchgesetz verstoßen hatte. Im Iran müssen alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen.

Symbolträchtig

Die Anwältin Sotudeh, die 2012 mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, gab vergangene Woche bekannt, dass es bei der Frau um die 31-jährige Vida Movahed handle. Sie sei Mutter eines 20 Monate alten Kindes. Sotudeh wollte unbedingt ihren Fall übernehmen, wusste aber zu dem Zeitpunkt noch nicht, wo die Frau inhaftiert sei.

Vida Movahed gilt seit Wochen als das Symbol der regimekritischen Proteste im Land. Das ist aber nach Meinung von Beobachtern nicht ganz korrekt, weil ihre Protestaktion am 27. Dezember stattfand und die Proteste erst einen Tag später in Nordostiran begannen. Die etwa zehntägigen Proteste im Iran richteten sich zunächst gegen die Wirtschaftspolitik, hohe Preise, Inflation und Korruption. Sie wurden dann aber zunehmend systemkritisch, anti-islamisch - auch gegen den Kopftuchzwang - bis hin zu Forderungen nach einem Regimewechsel.

Oppositionsführer könnten bald freikommen

Die beiden prominenten iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi könnten nach Angaben eines Parlamentariers nach fast sieben Jahren Hausarrest bald freikommen. "Das gesamte System ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der weitere Hausarrest der beiden nicht im nationalen Interesse ist", sagte Gholam-Resa Hejdari am Montag.

Daher steige auch die Hoffnung auf ihre baldige Freilassung, sagte der Parlamentarier in einem Interview der Onlineausgabe der Tageszeitung "Etemad". Eine Delegation der Reformfraktion werde die beiden Politiker demnächst besuchen und versuchen, ihre Freilassung zu erreichen, sagte Hejdari.

Als Anführer der Grünen-Bewegung stehen der frühere Ministerpräsident Moussavi und der ehemalige Parlamentspräsident Karroubi seit fast sieben Jahren unter Hausarrest. Sie hatten dem Regime 2009 bei der Präsidentenwahl - die zur Wiederwahl des Hardliners Mahmoud Ahmadinejad führte - Manipulationen vorgeworfen. Schon nach seinem erstem Wahlsieg 2013 hatte Präsident Hassan Rouhani ihre Freilassung gefordert. Der Klerus und die Justizbehörde sehen Moussavi und Karroubi jedoch als konterrevolutionäre Dissidenten an.

Besonders die Rouhani-Anhänger hatten vor und nach der Wiederwahl Rouhanis im Mai vergangenen Jahres von ihm vehement die Freilassung Moussavi und Karroubi gefordert. Ihre Freilassung hat zwar für das Land politisch keine große Bedeutung, dafür aber einen sehr hohen symbolischen Wert in Bezug auf Freiheit und Rechtstaatlichkeit im Land. Genau darauf legt Rouhani nach eigenen Angaben großen Wert und steht deshalb sowohl bei Anhängern wie Gegnern unter Druck.