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Iran-Krieg: Ein Mini-Deal auf dem Weg zum Frieden

Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran scheint greifbar. Gewinner dürfte dabei aber das Teheraner Regime sein.
Die Straße von Hormus.

Knapp drei Monate ist es her, dass die USA und Israel ihren Krieg gegen den Iran begonnen haben; seit Anfang April „pausieren“ die Kämpfe auf Wunsch Donald Trumps. Jetzt machte der US-Präsident Hoffnungen darauf, dass das Ganze endlich ein Ende finden könnte: Am Samstag sagte er kurzfristig bei der Hochzeit seines Sohnes Donald Jr. ab, weil er „Wichtigeres“ zu tun hatte; danach beorderte er seinen Vize JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Weiße Haus. Am Sonntag schrieb Trump dann von „geordneten und konstruktiven Verhandlungen“ mit dem Iran: „Es darf keine Fehler geben!“

Trump braucht einen Etappensieg im Kräftemessen mit dem Iran, das ist klar. Die Wirtschaftsdaten in den USA zeigen seit dem Angriff nach unten, die Umfragewerte für die Midterms auch. Darum will sich die US-Administration nun mit einem Rahmenabkommen eine Atempause verschaffen, das später als Basis für eine weitreichendere Vereinbarung dienen soll.

Darin sollen lediglich Eckpunkte stehen: Dass der Krieg formell beendet, an der Lösung der Blockade der Straße von Hormus gearbeitet und ein – je nach Quellen – 30 oder 60 Tage dauerndes Zeitfenster für Verhandlungen über ein Folgeabkommen geöffnet werde. In dieser Zeit soll dem Iran der Transport seines Öls durch die Straße von Hormus erlaubt werden. Auch die Freigabe von 25 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte wird kolportiert.

Unterschrieben ist das Papier jedoch noch nicht, auch Trump bremste am Montag gleich wieder. Das könnte am heftigen Widerstand in seinen eigenen Reihen und von außen liegen: Zum einen will der Iran die Waffenruhe auch auf den Libanon ausdehnen, was Israels Premier Netanjahu gar nicht behagt; zudem stellen sich einige Republikaner quer, weil sie den Iran im Vorteil sehen. Ein „Desaster“ sei das Ganze, sagte Roger Wicker, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, auch der einflussreiche Senator Ted Cruz warnte davor, Teheran Zugeständnisse zu machen. Manche Kritiker verglichen den Deal sogar mit Obamas Atomabkommen von 2015, was Trump auf die Palme brachte: Sein Deal sei das genaue Gegenteil, konterte er.

Freude in Teheran

Nüchtern betrachtet sieht der jetzt vorliegende Deal aber tatsächlich nach einem Sieg der Mullahs aus. Vor allem, weil die Atomfrage ausgeklammert ist, die für Trump vor drei Monaten der entscheidende Kriegsgrund war. Was mit dem 400 Kilogramm angereichertem Uran passieren soll, ist nämlich völlig ungeklärt; das soll während der anschließenden 30- oder 60-Tages-Frist besprochen werden. Teheran würde sich jetzt nur dazu verpflichten, in den kommenden 20 Jahren kein neues Atommaterial mehr anzureichern.

Die Mullahs hätten damit einen Friedensschluss und eine einigermaßen schrankenlose Rückkehr zum Ölhandel erreicht, ohne dass der Konflikt um ihr Atomprogramm auch nur ansatzweise gelöst wäre. Und die iranische Bombe hätte Trump damit nicht verhindert; er habe den Revolutionsgarden mit seinem Krieg sogar neue Argumente geliefert, um heimlich weiter an einem nuklearen Sprengkörper zu basteln, unken Kommentatoren.

In Teheran selbst sieht man das ähnlich. Der Sprecher des Außenministeriums schrieb auf X, auch Rom habe sich einst für das Zentrum der Welt gehalten – bis es auf die Perser traf. Da habe es Frieden zu den Bedingungen seiner Feinde schließen müssen.

Genau das passiere jetzt Donald Trump, ob er es zugebe oder nicht.

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