USA-Iran-Gespräche: Was in der ersten Runde ausverhandelt wurde
Zusammenfassung
- Teheran und Washington vereinbarten bei der ersten Verhandlungsrunde in Bürgenstock einen Fahrplan für ein endgültiges Friedensabkommen innerhalb von 60 Tagen und setzten die technischen Gespräche für die Woche fort.
- Beide Seiten einigten sich auf einen Konfliktlösungsstab mit der libanesischen Regierung sowie auf einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus, um Kämpfe und Zwischenfälle zu begrenzen.
- Iran sprach zudem von aufgehobenen US-Sanktionen auf Öl- und Petrochemieexporte und freigegebenen Vermögenswerten, was in der Erklärung der Vermittler jedoch nicht bestätigt wurde.
Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Schweizer Luxushotel Bürgenstock haben sich die beiden Länder auf einen Zeitplan verständigt, um eine dauerhafte Friedenslösung des Iran-Krieges zu erzielen. Am Mittwoch hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht.
Delegationen beider Länder begannen daraufhin am Sonntag unter der Vermittlung Katars und Pakistans mit technischen Gesprächen. "Ermutigende Fortschritte" seien dabei erzielt worden.
Das sind die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde:
Fahrplan für endgültiges Abkommen
Der von Teheran und Washington zur Überwachung der Gespräche eingerichtete Verhandlungsausschuss hat sich laut einer gemeinsamen Erklärung Katars und Pakistans "auf einen Fahrplan geeinigt, um innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen". Damit sei "die Grundlage für den sofortigen Beginn weiterer technischer Gespräche geschaffen". Diese Gespräche sollen "für den Rest der Woche in Bürgenstock zu allen Themen fortgesetzt werden".
Konfliktlösungsstab für den Libanon
Die USA und der Iran einigten sich laut der Erklärung auf die "Einrichtung eines Konfliktlösungsstabs" mit der libanesischen Regierung, um "die Einstellung der militärischen Einsätze im Libanon sicherzustellen".
Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der Konflikt war im Zuge des Iran-Krieges neu eskaliert. Anhaltende Kämpfe in den vergangenen Tagen hatten das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt bedroht.
Irans Außenminister Abbas Araqchi schrieb im Onlinedienst X von einem "großen Erfolg" für ein Ende des "Libanon-Krieges". Der neu einzurichtende Konfliktlösungsstab sei der "erste echte Test" der Friedensbemühungen.
Kommunikationskanal zur Straße von Hormus
Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur umkämpften Straße von Hormus. Damit sollten "Vorfälle und Fehlkommunikation" verhindert und eine "sichere" Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Flüssiggashandel enorm wichtigen Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar.
Diese Einigung gilt ebenfalls für den Zeitraum von 60 Tagen, der in dem zuvor von beiden Seiten unterzeichneten Rahmenabkommen festgelegt worden war. Darin hatte Teheran "größtmögliche Anstrengungen" zugesichert, um eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Am Samstag hatte der Iran jedoch bekanntgegeben, die Meerenge werde wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon erneut geschlossen.
Aufhebung einiger Sanktionen gegen Teheran
Irans Außenminister Araqchi erklärte auf X, die US-Sanktionen gegen die Ausfuhr von Öl und petrochemischen Exportprodukten seien fortan aufgehoben, "einige eingefrorene Vermögenswerte" seien freigegeben und "ein groß angelegter Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran" sei auf den Weg gebracht worden.
In der gemeinsamen Erklärung der Vermittler Pakistan und Katar wurde eine Freigabe iranischer Vermögenswerte jedoch nicht erwähnt. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht auf eine entsprechende Nachfrage.
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