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Politik Ausland
09/26/2018

Iran und Europa leisten Trump harten Widerstand

Auch China und Russland stehen trotz US-Wende hinter dem Wiener Atomdeal von 2015.

Irans Präsident Hassan hat den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen als "illegal" und als "politischen Fehler" bezeichnet. "Im Sicherheitsrat ist heute klar geworden, dass Amerika allein ist", sagte Rouhani am Rande der UN-Vollversammlung am Mittwoch.

Die verbleibenden Länder des Abkommens - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - seien weiterhin "entschlossene Unterstützer" des 2015 ausgehandelten Deals. Washington habe sich mit seinem Rückzug aus dem Abkommen isoliert. "Die USA werden zurückkommen, früher oder später", sagte Rouhani.

Rouhani betont gute EU-Kontakte

Mit Blick auf die Warnung von US-Präsident Donald , dass am 5. November in einer zweiten Runde Sanktionen wieder in Kraft gesetzt würden, verwies Rouhani auf die EU-Partner. "Wir stehen mit unseren Freunden in der Europäischen Union in Kontakt, um Kanäle für unsere wirtschaftlichen Aktivitäten zu finden." Die EU-Staaten wollen eine Institution, eine Zweckgesellschaft, zur Umgehung von US-Sanktionen gründen. Diese soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn private Banken dies wegen drohender US-Strafen künftig ablehnen.

Unverhältnismäßig scharf sei die Rhetorik dieser Tage zwischen den USA und dem Iran aber nicht, sagte Rouhani. Im Vergleich der vergangenen 40 Jahre seien solche Töne nicht neu. Vertreter der US-Regierung würden aber womöglich in "anderem Stil sprechen, weil sie Politikneulinge sind und im Feld der Politik keine Übung haben", sagte Rouhani. Trump hatte den Iran am Mittwoch als "Hauptsponsor von Terrorismus weltweit" bezeichnet und dem Land vorgeworfen, "Gewalt, Terror und Konflikt" zu exportieren.

Macron und May einig

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron konterte Trump, dass das Verhältnis zum Iran nicht auf eine "Politik der Sanktionen" reduziert werden dürfe. Gebraucht werde eine gemeinsame "langfristige Strategie". Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete das Atomabkommen als das weiterhin "beste Mittel", um den Iran am Bau der Atombombe zu hindern.

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