Das Regime im Iran schießt sich jetzt auf die politische Opposition ein

Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Iran Anfang Jänner zieht das Mullah-Regime die Daumenschrauben weiter an. Ins Visier geraten insbesondere Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Oppositionelle.

So wurde jüngst Narges Mohammadi, die 2023 wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt: Der 53-Jährigen, gegen die bereits einige mehrjährige Haftstrafen ergangen waren, wurden sechs Jahre wegen Verschwörung gegen die Nationale Sicherheit sowie eineinhalb Jahre wegen Propaganda gegen den Staat aufgebrummt. Danach wird die Aktivistin für zwei Jahre in die entlegene Stadt Khust verbannt und darf keine Reisen unternehmen.

Das „Vergehen“ der graduierten Physikerin: Sie hatte die merkwürdigen Todesumstände eines Anwalts angeprangert. Die Folge: Festnahme im Dezember 2025.

Referendum gefordert 

Zudem hatte Mohammadi während des Jänner-Aufstandes eine regierungskritische Erklärung unterzeichnet. Darin wird „die Abhaltung eines ... Referendums (gefordert), um eine nationale und inklusive Regierung zu bilden und einen demokratischen Übergang zu ermöglichen“. Verfasst wurde der Text vom ehemaligen Regierungschef Mir-Hossein Mousavi, der seit 2011 unter Hausarrest steht.

Für die repressiven Machthaber unter Ayatollah Ali Chamenei sind solche Ansinnen freilich existenzbedrohend und werden mit aller Härte bekämpft. So „büßte“ der Aktivist Ghorban Behzadian-Nedsjd seine Unterschrift unter das Dokument Mousavis, den er 2009 bei dessen Präsidentschaftskandidatur unterstützt hatte, mit seiner Verhaftung. Auch andere Unterzeichner des Aufrufes wurden von Schergen des Regimes hinter Gitter gebracht, darunter ein Studentenführer und eine Frauenrechtlerin.

Das beispiellose Kesseltreiben macht auch vor einstigen Repräsentanten der Teheraner Machtelite nicht Halt. So wurde Mohsen Aminsadeh, früher Vize-Außenminister unter dem moderaten Staatschef Mohammed Chatami, festgenommen. Der Ex-Diplomat gehört dem Reformlager an, einem Zusammenschluss von Parteien, dem Azar Mansouri vorsteht. Die 60-Jährige sitzt nun ebenfalls im Gefängnis.

Tausende Tote

Während des Aufstandes hatte sie ihre demonstrierenden Landsleute ermutigt: „Wenn alle Wege, sich Gehör zu verschaffen, versperrt sind, geht auf die Straße“, schrieb die ehemalige Chatami-Weggefährtin in Online-Diensten.

Allein – das Regime schaltete dann das Internet ab und schlug brutal zurück: Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA wurden mindestens 6.955 Menschen getötet. Andere Quellen geben die Opferzahl sogar mit mehreren Zehntausend an.

Iranische Behörden sprechen von Tausenden Toten, es handele sich vor allem um Passanten und Sicherheitskräfte, die im Auftrag der USA und Israels von „Terroristen“ getötet worden seien. Seit dem Blutbad herrscht im Land gespenstische Ruhe, die Bevölkerung ist verängstigt, der Unmut brodelt im Untergrund.