Festnahmen bei Protesten im Iran: Präsident fordert Solidarität

Der iranische Präsident Massud Pezeshkian hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen, statt Proteste zu veranstalten. "Wir befinden uns in einer Situation, in der es neben dem Druck durch ausländische Feinde leider auch im Inland zu (Protest-)Handlungen kommt", sagte Pezeshkian laut Nachrichtenagentur IRNA. 

Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise finden seit Tagen Demonstrationen in mehreren Großstädten statt. In Teheran kam es zu ersten Festnahmen.

Am Mittwoch wurde ein Angriff auf das Büro eines Provinzgouverneurs gemeldet. Mehrere Menschen hätten das Gouverneursbüro in der 780 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Fasa attackiert und beschädigt, zitierte die Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch einen Justizvertreter der Stadt.

Erste Festnahmen bei Protesten

Bei den Protesten in der iranischen Hauptstadt Teheran wurden nach Medienberichten vier Studenten verhaftet. Kurz nach Beginn der Proteste hatte Pezeshkian in einer kurzen Botschaft wirtschaftliche Reformen versprochen und seine Dialogbereitschaft erklärt. Bei den Demonstranten stieß dies jedoch bisher auf keine Resonanz. Für sie sind der Präsident (Regierungschef) und seine Politik die Hauptursache der aktuellen Wirtschaftsmisere in dem eigentlich öl- und gasreichen Land.

Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad sagte am Mittwoch Staatsmedien, friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, doch jeder Versuch, im Zuge der Proteste Unruhe zu verbreiten, werde Folgen haben. "Jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen", sagte der Generalstaatsanwalt.

Proteste seit mehreren Tagen

Die Proteste begannen am Sonntag in mehreren Geschäftsvierteln Teherans – ausgelöst durch die anhaltende Wirtschaftsmisere und die Unfähigkeit der Regierung, den rapiden Kurssturz der nationalen Währung zu kontrollieren. Schon bald wurden auch politische Parolen gegen das islamische System gerufen, einige Demonstranten forderten gar die Rückkehr zur Monarchie. Bereits am zweiten Tag gab es Augenzeugen zufolge Proteste in weiteren iranischen Großstädten sowie gewaltsame Polizeieinsätze.

Präsident Massud Pezeshkian versprach einer kurzen Botschaft wirtschaftliche Reformen und erklärte seine Dialogbereitschaft, was bei den Demonstranten keine Beachtung fand. Die überwiegend staatlich kontrollierte Presse berichtete zwar über die Proteste, vermied jedoch Hinweise auf die harschen Parolen gegen die politische Führung.

Nachdem die Proteste an Dynamik gewonnen hatten, sprachen die Sicherheitsorgane von einer "ausländischen Verschwörung der Feinde Irans" mit dem Ziel, Unruhe und Instabilität im Land zu schaffen. Die Öffentlichkeit solle wachsam sein und sich nicht an den Protesten beteiligen.

Mossad macht Unterstützung für Proteste deutlich

Angesichts der Proteste im Iran machte Israels Auslandsgeheimdienst Mossad seine Unterstützung für die Demonstranten deutlich. Die Menschen sollten ihren Protest fortsetzen, sie würden dabei vom Mossad "vor Ort" unterstützt, erklärte der Geheimdienst am Mittwoch im Onlinedienst X.

"Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der Mossad in einer Botschaft auf Farsi, wie das israelische Armeeradio berichtete. "Nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind auch mit euch vor Ort."

Die Erzfeinde Iran und Israel hatten im Juni einen zwölf Tage dauernden Krieg gegeneinander geführt. Israel griff dabei die Atomanlagen des Iran sowie Wohngebiete an, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der Iran wiederum griff Israel mit Drohnen und Raketen an. Die USA unterstützten Israel mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen. Seither herrscht eine Waffenruhe.