Irans Polizei hält an Nulltoleranzpolitik bei Kleidervorschrift fest

Irans Polizei hält auch nach der Wahl des moderaten Präsidenten Massoud Pezeshkian an strengen Kontrollen von Frauen fest, wenn sie die strikten Kleidungsvorschriften nicht befolgen. "Es wird sich nichts ändern, denn die Einhaltung der islamischen Kleiderordnung ist nicht nur Gesetz, sondern auch Teil unserer religiösen Pflichten", sagte Polizei-Vizechef Ghassem Resaei laut der Nachrichtenagentur Isna.

Demnach wird die Polizei keinerlei Toleranz zeigen, ihre Linie weiterverfolgen und sich weder von Regierungswechseln noch "neuen politischen Wellen" beeinflussen lassen. Die teils gewaltsamen Kontrollen der Kleidungsvorschriften sorgten in den vergangenen Monaten zu heftiger Kritik im In- und Ausland. Sie gehörten ebenfalls zu den Hauptthemen im Präsidentenwahlkampf. Auch der spätere Sieger Pezeshkian kritisierte die Kontrollen der Sittenwächter und versprach den Frauen, diese umgehend zu stoppen.

Noch härtere Gangart bei Verstößen

Ob der moderate Pezeshkian sich jedoch diesbezüglich durchsetzen kann, scheint fraglich. Er hat einerseits den mächtigen Klerus gegen sich, für den die Kleiderordnung wichtiger Teil des Islams ist. Andererseits arbeitet das von Hardlinern dominierte Parlament seit Monaten an einem Gesetzentwurf, der künftig bei Verstößen gegen die islamischen Kleidungsregeln eine noch härtere Gangart sowie drakonische Strafen vorsieht.

Schon jetzt werden Frauen ohne Kopftuch zunächst verwarnt. Bei Nichtbeachtung der Warnungen werden sie festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht.

Seit Beginn der Frauenbewegung im September 2022 kontrollieren Sittenwächter die Kleidungsregeln schärfer. Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen zu sehen waren, wurde sie von der Sittenpolizei festgenommen. Sie starb später im Polizeigewahrsam.