Weltpolitische Gehversuche: Warum sich die EU in Nahost verstolpert
Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron
Wer will es sich schon mit seinem Gastgeber verscherzen, noch bevor man vor der Haustür steht – vor allem wenn es sich um Donald Trump handelt. Friedrich Merz jedenfalls ist hörbar um Höflichkeit bemüht, bevor er am Dienstag im Weißen Haus erwartet wird. Er werde die USA und Israel sicher nicht über das Völkerrecht belehren, meinte der deutsche Kanzler zu Wochenbeginn zu den Angriffen auf den Iran. Das internationale Recht habe in einer Zeit, die vom Spiel großer Mächte bestimmt werde, ohnehin keine große Bedeutung.
Ein ruckartiger außenpolitischer Schwenk für Merz, der noch vor wenigen Wochen, als es um Grönland ging, genau dieses Völkerrecht eingemahnt und Trumps Auftreten als „inakzeptabel“ bezeichnet hatte.
Der Kanzler hat diesen Schwenk nicht alleine vollzogen. Auch Großbritannien und Frankreich beziehen im aktuellen Konflikt klar Stellung. Gemeinsam verurteilt man Irans Angriffe auf die Golfstaaten, spricht von „willkürlichen Militärschlägen“, die zu unterlassen seien. Die Angriffe der USA und Israels wurden mit keinem Wort erwähnt.
Spanien gegen Trump
Exakt in die Gegenrichtung weisen dagegen die Stellungnahmen der spanischen Regierung. Premierminister Pedro Sanchez verurteilte die „einseitige Militäraktion der USA und Israels, die „zu einer unsicheren und feindlichen internationalen Ordnung beiträgt“. Andere EU-Staaten wie Österreich balancieren in der Mitte. So bezeichnete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Angriffe im ORF als „Bruch des Völkerrechts“, wollte aber dieser Tatsache nicht allzu viel Bedeutung geben.
EU-Außenministerin wird gebremst
Traditionell ist der Nahe Osten ein heikles Terrain für die EU, auf dem man wenig mitzureden und viel zu verlieren hat. Auch der Hamas-Terror des 7. Oktober 2023 und die folgenden Militäraktionen Israels gegen Gaza spalteten die EU-Staaten. Während Spanien, oder Irland die Angriffe auf Gaza offen verurteilten und Sanktionen gegen Israel forderten, stemmten sich Österreich und Deutschland konsequent dagegen. EU-Außenministerin Kaja Kallas hatte zwar einen Bericht auf dem Schreibtisch, der unmissverständlich Kriegsverbrechen Israels feststellte, konnte aber nicht handeln, auch weil ihre Chefin, Ursula von der Leyen, im Weg stand.
„Diktatorin“ Von der Leyen
Die EU-Kommissionspräsidentin, die Entscheidungen in Brüssel grundsätzlich am liebsten selbst trifft, gibt auch den außenpolitischen Kurs der EU vor – sehr zum Missfallen von Kallas, die die Deutsche sogar als „Diktatorin“ bezeichnet haben soll.
„Zuschauen“ sorgt für Streit
Doch ob diktatorisch verordnet oder nicht, in der aktuellen Nahost-Krise tut sich die EU schwer, Position zu beziehen, vor allem neben einem US-Präsidenten, der internationales Regelwerk mit Leidenschaft übergeht.
Kommissarin aus der zweiten Reihe zu Trump geschickt
Der „Friedensrat“ für Gaza etwa, den er persönlich ins Leben gerufen hatte, ist eine Absage an die UNO, die genau dafür eigentlich zuständig wäre. Als dieser Friedensrat vor wenigen Tagen zum ersten Mal tagte, versuchte sich die EU mit einem zaghaften Kompromiss aus der Affäre zu ziehen. Man verweigerte zwar die Mitarbeit in dem Gremium, schickte aber mit „Mittelmeer-Kommissarin“ Dubravka Suiza eine Stimme aus der zweiten Reihe als Beobachterin nach Washington. Trump ließ es sich trotzdem nicht nehmen, die EU-Flagge am Tagungsort zu hissen. In Brüssel marschierten daraufhin wütend Vertreter der EU-Mitgliedsländer, aber auch des EU-Parlaments auf, die Von der Leyen öffentlich vorwarfen, sich Macht angemaßt zu haben, die ihr nicht zustünde.
Spott über EU-Chefin in den Sozialen Medien
Auch deshalb agiert Von der Leyen in der aktuellen Krise besonders vorsichtig. Die erste Reaktion auf die US-Angriffe bestand nur aus Leerformeln wie „Mahnung zur Zurückhaltung“. Erst zwei Tage später dachte sie ebenfalls laut über einen „glaubwürdigen politischen Übergang“ im Iran nach und kündigte eine Sondersitzung des „Sicherheitskollegiums“, also einer Auswahl ihrer Kommissare an. Die Reaktionen darauf beschränkten sich weitgehend auf Spott in den Sozialen Medien: Die EU halte sich eben das Wochenende frei, um dann ihre entscheidende Rolle in Nahost wahrzunehmen.
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