FILE - In this Monday, June 17, 2013 file photo, Iranian President-elect Hasan Rouhani, places his hand on his heart as a sign of respect, after speaking at a news conference, in Tehran, Iran. Rouhani on Monday leveled his first criticism of the outgoing administration since June's election, saying it has mismanaged the country's economy. (AP Photo/Ebrahim Noroozi, File)

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Iran
08/03/2013

Präsidentenwechsel: Antritt eines Hoffnungsträgers

Sonntag endet die Ära Ahmadinejad und Hassan Rohani übernimmt.

von Stefan Schocher

Schon die Liste der geladenen Staaten für die Zeremonie am Sonntag hat Symbolkraft. Da stehen freilich Syrien, der Libanon, Turkmenistan oder Afghanistan, aber eben auch EU und USA – wo doch zumindest Letztere, die USA, im Iran als „großer Satan“ angesehen werden. Die USA werden freilich nicht an der Inauguration teilnehmen. Ob die EU vertreten sein wird, war nicht klar.

Mit dem Kleriker Hassan Rohani übernimmt ein Mann formell die Ruder der Islamischen Republik, dessen Wahl zum Präsidenten Hoffnung hat keimen lassen – sowohl im In- wie im Ausland. War er doch angetreten mit klar moderateren Tönen als Amtsvorgänger Mahmoud Ahmadinejad, der sich vor allem durch Rumpel-Rhetorik hervorgetan hatte. Nach innen hatte Rohani durchklingen lassen, dass er erwäge, politische Häftlinge freizulassen. Nach außen hatte er angedeutet, direkte Gespräche mit den USA und der EU über Irans Atomprogramm nicht auszuschließen. Und letztlich ist es vor allem sein enger Draht zu Ex-Präsident Ali Rafsandjani, einem geachteten Reformer, der Verfechter einer Öffnung des Landes innerhalb des Iran hoffen lässt.

Letztlich steckt Rohani aber in einem fest geschnürten Korsett, dass seine Politik bestimmen wird. In erster Linie freilich durch die Direktiven, die der Wächterrat, die Mullahs, vorgeben – nicht zuletzt aber auch durch die Voraussetzungen, die sein Vorgänger Ahmadinejad geschaffen hat: Wirtschaftskrise, Hyperinflation, Arbeitslosigkeit, Isolation durch die Außen- und Atompolitik der vergangene Jahre.

Regionale Politik

Was die regionale Politik des Iran angeht, sind kaum Änderungen in Sicht: Syrien erhält weiter Waffen, Geld und militärische Hilfe aus Teheran und die libanesische Schiiten-Fraktion Hisbollah im Libanon mit ihrer vom Iran hochgerüsteten Miliz, wird Teheran kaum als Flankenschutz gegen Israel fallen lassen. Israel nannte Rohani am Freitag eine „Wunde“, die im „Körper“ der „islamischen Welt“ stecke und „beseitigt werden muss“. Ganz der Ton Ahmadinejads.

Echte politische Veränderungen werden eher im Inneren sichtbar werden: Rohani hat eine Bürgerrechtscharta angekündigt. Und die beiden unter Hausarrest stehenden Anführer der „Grünen Protestbewegung“ rund um Ahmadinejads Wiederwahl, Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, könnten seinen eigenen Worten zufolge bald freikommen.

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