Iran-Abkommen: Kommission trifft sich in Wien - ohne die USA

Infolge der US-amerikanischen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat die EU-Kommission am heutigen Freitag erste Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen gegen US-Sanktionen beim Handel mit dem Iran eingeleitet. Das sogenannte Blocking Statute von 1996 wird reaktiviert. Um über weitere Schritte zu beraten, trifft sich die Kommission zur Umsetzung des Iran-Atomabkommens am kommenden Freitag (25.5.) in Wien - allerdings ohne die USA.

Die Kommission tritt regelmäßig zusammen, um die Umsetzung des seit Anfang 2016 geltenden Atomdeals zu überwachen. Vor dem Hintergrund der US-Aufkündigung Anfang Mai ist das Treffen am Freitag nun von besonderer Bedeutung. Teilnehmen werden wie üblich Vize-Außenminister oder andere Spitzenvertreter der restlichen vier UNO-Vetomächte Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Sprecher der EU und des Iran. Der iranische Außenminister hatte in dieser Woche bereits mit der EU Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Gespräche geführt.

Alte EU-Gesetze und neue Maßnahmen

Die iranische Regierung verlangt nach dem US-Ausstieg von Europa Garantien, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Das könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen. Vor diesem Hintergrund hatten die 28 EU-Mitgliedsstaaten am Rande des Westbalkangipfels über Möglichkeiten gesprochen, das Abkommen zu umgehen. Die EU-Kommission reaktivierte schließlich das sogenannte Blocking Statute aus dem Jahr 1996.

Mit dem Blockade-Statut ist es EU-Firmen verboten, sich an US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Zudem werden keine US-Strafmaßnahmen gegen Firmen anerkannt, die Handel mit dem Iran betreiben. Diese EU-Maßnahmen würden innerhalb von zwei Monaten greifen, sofern das EU-Parlament und die Mitgliedsländer dies nicht zurückwiesen, teilte die Kommission mit. Die deutsche Industrie warnte bereits vor Rechtsunsicherheit, die sich durch die jüngsten Schritte dramatisch erhöht habe. 

Pompeo und das Anti-Iran-Bündnis

Das amerikanische Außenministerium reagiert drastisch und sprach mit Blick auf Gespräche zwischen den UNO-Vetomächten und dem Iran am späten Donnerstag Abend (Ortszeit) bereits davon, ein internationales Bündnis gegen die iranische Regierung zu schmieden. Ziel sei es, "viele Länder aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um mit einem realistischeren Blick auf das iranische Regime zu schauen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Dabei sollten die "destabilisierenden Aktivitäten" Teherans in den Blick genommen werden, "die nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für die weitere Welt" seien.

Es gehe nicht um eine "Anti-Iran"-Koalition, sagte Nauert. Die USA stünden hinter dem iranischen Volk, nicht jedoch hinter dessen Regierung. Die genauen Pläne soll US-Außenminister Mike am Montag vorstellen.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Die nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Wiener Vereinbarung von 2015 soll den Iran über internationale Kontrollen am Bau von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gelockert. Trump fordert nun aber ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen, an dem bestehenden Abkommen festhalten zu wollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich für ein ergänzendes Abkommen ein.