Politik | Ausland
25.06.2017

Innertürkischer Konflikt könnte zu Gewalt bei G-20 führen

Deutscher Verfassungsschutz fürchtet "Stellvertreter"-Auseinandersetzungen. Berlin will offenbar Einreise einiger Sicherheitskräfte Erdogans verhindern.

Der Verfassungsschutz befürchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G-20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnte. Dessen Besuch in der Hansestadt werde zu einer "Protestmobilisierung" führen, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem entsprechenden Bericht.

Aus dem linken Lager

Die Mobilisierung betreffe nicht nur Linksextremisten aus Deutschland, sondern auch "türkische Linksextremisten und insbesondere kurdische Gruppierungen, vor allem die PKK", so das Blatt unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) zum G-20-Gipfel. Die Anwesenheit türkischer Regierungsvertreter werde zudem das regierungsnahe nationalistisch-türkische Spektrum mobilisieren. "Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt", sagte ein Verfassungsschützer der Zeitung.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte im Frühjahr gesagt, die Konflikte in der Türkei hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass "Stellvertreter-Auseinandersetzungen" zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.

"Tummelplatz" Hamburg

Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf den Lagebericht weiter schrieb, droht Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem "Tummelplatz" zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten. "Insgesamt zeichnet sich ein hohes Mobilisierungspotenzial durch Vermischung nicht-extremistischer sowie linksextremistischer deutscher als auch extremistisch türkisch-kurdischer Gruppierungen ab", hieß es.

Um ein gewaltsames Vorgehen von Erdogans Sicherheitskräften gegen Demonstranten zu verhindern, will die deutsche Regierung offenbar die Einreise der betroffenen Personen verhindert. Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete "Welt am Sonntag". Das Blatt beruft sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat. Die US-Behörden werfen zwölf türkischen Sicherheitskräften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.