Politik | Ausland
28.04.2018

Industrie fürchtet Geschäftseinbruch durch Zölle

In den nächsten Tagen entscheidet sich, zu welchen Maßnahmen die USA und die EU im Handelskrieg greifen

Die Diskussion um US-Strafzölle erreicht absurde Ausmaße. So hat ein steirischer Landespolitiker als Art Vergeltungsmaßnahme zum Boykott von Coca-Cola aufgerufen. Das sorgt weniger in den USA als im Burgenland für Ärger. Denn dort füllt der Getränkeriese knapp 500 Millionen Liter Getränke für Österreich und die Nachbarländer ab und sichert damit Jobs und Wertschöpfung.

Die Getränkeindustrie ist das Zugpferd schlechthin, wenn es um US-Exporte von Lebensmitteln „Made in Austria“ geht. Vor allem Red Bull beflügelt die Ausfuhrbilanz. Sollte Trump auch  Strafzölle auf EU-Lebensmittel und Getränke einführen, wird der rot-weiß-rote Exportfluss schnell versiegen. Red Bull hat schon in der Vergangenheit auf Handelsstreitigkeiten der EU rasch reagiert – und die USA kurzerhand von der Abfüllanlage in der Schweiz beliefert.

Teurere Produkte

Währenddessen macht man sich im Verband der Lebensmittelindustrie bereits Gedanken über das Überschwappen des Zollstreits  auf die  Lebensmittelbranche. „Kommen als Gegenmaßnahme der EU Zölle auf US-Endprodukte, wie etwa Uncle Ben’s Reis, werden diese im Geschäft teurer werden“, sagt Josef Domschitz, Geschäftsführer des Verbandes. Sind auch Halbfertigprodukte von den Zöllen betroffen (wie Cranberries oder Orangensaftkonzentrat, das weiterverarbeitet wird), würden es Produzenten jedoch schwer haben, die Preissteigerungen im Handel weiterzureichen. Domschitz: „Wir appellieren, Strafzölle nur auf US-Endprodukte einzuführen.“ Wie berichtet, hat die EU bereits eine Liste von Produkten zusammengestellt, die im Fall der Fälle gesondert besteuert werden sollen, darunter Whiskey und Erdnussbutter.

Susanne Schrott, Handelsexpertin der Wirtschaftskammer, betont, dass aktuell bei Agrarprodukten und bei nicht-landwirtschaftlichen Produkten die Zölle in den USA und in der EU etwa auf dem gleichem Niveau sind. Es zeichne sich aber ab, dass Trump bei Merkel gerne eine Absenkung der Steuer auf Pkw durchsetzen würde, was rechtlich aber gar nicht so einfach ist. Schließlich ist Deutschland Teil der EU, und es braucht eine Lösung für alle Mitgliedsstaaten. Bilaterale Vereinbarungen sind nur in Form von Handelsabkommen möglich, die wiederum ein anderes Thema sind.

Große Rückgänge

Die entscheidende Frage für die Industrie ist, ob nur die klassischen Stahlproduzenten oder auch die weiterverarbeitende Industrie betroffen ist, meint Michael Löwy, Leiter des Bereichs Internationale Beziehungen in der Industriellenvereinigung. Sollten Strafzölle nur auf Stahl kommen, wäre das für Österreich unerfreulich, aber auszuhalten. In dem Fall wäre nur eine Handvoll von Unternehmen betroffen, mit der voestalpine und Amag jedoch zwei große. Sollten die Strafzölle ausgeweitet werden, könnte es kritisch werden.

Da Deutschland der wichtigste Exportmarkt für die heimische Zulieferindustrie und die USA für Deutschland einer der wichtigsten Absatzmärkte sei, könnte diese Vernetzung für Österreich ein Problem werden. Die Strafzölle – 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium – könnten zu einem massiven Rückgang der Exporte führen. „Die Stimmung in der Branche ist abwartend, weder hoffnungsfroh noch ängstlich“, sagt Löwy. Die voestalpine ist laut eigenen Angaben auf alle Szenarien vorbereitet, rechnet aber nicht mit Sanktionen. Die Amag wird betroffen sein und rechnet für 2018 mit einer Auswirkung auf das Ergebnis im einstelligen Millionen-Bereich.

S. Hoepke, T. Pressberger