Berichte: Indische Regierung führt Medien-Zensur ein

Journalisten in Indien werfen der Regierung um den seit 2014 regierenden, hindunationalistischen Premierminister Narendra Modi immer striktere Einschränkungen der Pressefreiheit vor. Der Berufsverband "Editors Guild of India" erklärte am Freitag, die jetzt von der Regierung eingeführte Fakten-Kontrolle von Nachrichten auf Internet-Plattformen komme einer Zensur gleich und müsse zurückgenommen werden.

Zuvor war eine neue Verordnung erlassen worden, die Plattformen verpflichtet, keine "falschen, gefälschten oder irreführenden Informationen" über die Regierung zu veröffentlichen oder zu teilen. Kontrolliert werden soll das von einer Einheit, die die Regierung selbst ernennt.

Die Regierung um Modi ist wiederholt Social-Media-Plattformen angegangen, die der Aufforderung nicht nachgekommen waren, bestimmte Inhalte oder Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen verbreiteten. Die Regierung erklärte am Freitag, die neuen Vorschriften seien nicht drakonisch und die neue Einheit habe keine weitreichenden Befugnisse. Zudem würden die Fakten auf "glaubwürdige Weise" überprüft.

Die indische Nichtregierungsorganisation Internet Freedom Foundation (IFF) erklärte indes, schwammige Begriffe wie "gefälscht", "falsch" oder "irreführend" seien anfällig für den Missbrauch durch die Behörden.

Oppositionspolitiker kritisieren Änderungen in Schulbüchern

Am Freitag sorgten auch Änderungen in Schulbüchern für Kritik der Opposition. Schülerinnen und Schüler an vielen Schulen in dem mehrheitlich hinduistischen, aber multireligiösen Land erhielten diese Woche neue Bücher, in denen etwa gewisse Textstellen zu früheren muslimischen Herrschern fehlten. Der Indian Express berichtet darüber schon länger. Der Präsident der Kongress-Partei, Mallikarjun Kharge sagte, es handle sich um einen Versuch zur Neuschreibung der Geschichte.

Kritik über die Änderungen gab es auch in einigen indischen Medien. Vom National Council of Educational Research and Training, einer autonomen, aber von der Regierung finanzierten Organisation, die für die Schulbücher zuständig ist, hieß es, dass die Änderungen im Zusammenhang mit der Pandemie gemacht worden seien und man nun den Kindern weniger Schulstoff aufbürden wolle.

Änderungen habe es laut Indian Express unter anderem auch bei Stellen zur Unbeliebtheit des Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi bei radikalen Hindus gegeben oder bei Stellen zu Ausschreitungen im Jahr 2002 im Bundesstaat Gujarat, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden - vor allem Muslime - als Modi dort Regierungschef war. Gandhi wurde 1948 von einem radikalen Hindu ermordet.