Zapfenstreich für Deutsche in der Türkei

Militärisch ist das Ganze nicht sinnvoll, das ist den Beteiligten klar; und auch die Umzugskosten sind enorm. Dennoch hat die deutsche Regierung nun abgesegnet, dass ihre in İncirlik stationierten Soldaten abgezogen werden sollen – die 280 Mann starke Truppe, die seit eineinhalb Jahren an der NATO-Mission gegen den IS teilnimmt, wird auf die jordanische Basis Al-Asrak umsiedeln.

Pro-westlicher Kurs wird belohnt

Anlass ist die Weigerung der Türken, den Deutschen Besuche dort zu erlauben. Der Grund dafür geht aber tiefer: Der Abzug ist die letzte Etappe im Monate dauernden Streit der beiden Länder, der mit der Armenien-Resolution des Bundestags begann und mit dem Vorwurf von Präsident Erdoğan endete, Deutschland gewähre Putschisten Asyl. Berlin setzt so ein unmissverständliches Signal: Man hat keine Hoffnung, dass Erdoğan von seinem autokratischen Kurs abweicht – dass man sich dem pro-westlichen Jordanien zuwendet, das nicht einmal NATO-Mitglied ist, verstärkt den Eindruck. Die Regierung in Amman, die auch mit islamistischen Umtrieben kämpft, erhält zudem wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland – darauf kann Ankara nicht zählen. Die Finanzspritzen, um die die Türkei inmitten des Streits geworben hatte, gewährt Berlin nicht.

Man hofft, mit Druck etwas zu erreichen, denn Diplomatie fruchtete bisher nicht. Dass das auch ins Gegenteil umschlagen kann, ist Deutschland aber klar: "Wir müssen mit der Türkei im Gespräch bleiben", sagte Kanzlerin Merkel deshalb vorsorglich – im Hinterkopf hat man dabei vor allem die Fälle der Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu Çorlu, die wegen Terror-Vorwürfen in Haft sitzen. Zu ihnen hat man kaum Zugang – sie sind quasi Faustpfand der türkischen Regierung.

Eine App reicht zur Festnahme

Parallelen dazu finden sich auch im Fall Taner Kiliç. Der türkische Chef von Amnesty International ist am Dienstag gemeinsam mit 22 Anwälten festgenommen worden; ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgehalten, die Ankara für den Putsch vom letzten Sommer verantwortlich macht. Als Beweis dafür führt man, wie die türkische Hürriyet berichtet, eine App an, die Kiliç auf seinem Handy hatte: Der Messenger-Dienst ByLock gilt den türkischen Behörden als Gülen-nahe – nicht nur im Fall Kiliç hat man so argumentiert, auch Tausende Entlassungen und Festnahmen anderer Erdoğan-Kritiker wurden so begründet. Die App war allerdings bis 2016 frei verfügbar, gut 600.000 Menschen hatten sie in Gebrauch.

Die Menschrechtsorganisation, die erst zuletzt die Zustände in der Türkei kritisiert hatte, spricht darum von einer "willkürlichen Säuberungskampagne". Kiliç verteidige schließlich genau jene Freiheiten, "auf denen die türkischen Behörden nun herumtrampeln".