Sonderpolizeieinheit in Schweden

© APA/AFP/TT NEWS AGENCY/JOHAN NILSSON

Politik Ausland
09/12/2020

In Schweden eskaliert die Gewalt der Banden

Premier Löfven äußert erstmals Zusammenhang zwischen Kriminalität und zu großer Zuwanderung

von Jens Mattern

Stefan Löfven, schwedischer Premierminister und Sozialdemokrat, hat diese Woche ein Eingeständnis gegeben, das Aufsehen in dem Land mit der traditionell generösen Einwanderungspolitik erregte – er verband die hohe Kriminalität mit dem großen Zuwachs an Migranten: „Wenn man eine Einwanderung hat mit einer Größenordnung, die eine Integration erschwert, so führt dies zu sozialen Spannungen.“

Noch im November hatte sich der Chef der rot-grünen Minderheitsregierung geweigert, einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung zu sehen. Doch die Zeichen scheinen unübersehbar zu sein.

Anfang dieser Woche sagte Linda Staaf, Chefin der NOA (Landesweite Kriminalpolizei): Bereits vierzig kriminellen Großfamilien seien mittlerweile für Schweden „systemgefährdend“, da sie versuchten, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen „eigenen kleinen Staat“ zu formen.

Erschossene 12-Jährige

Vergehen von Banden mit jungen Migranten verschiedener Herkunft, welche vom Drogenhandel leben, dominierten jüngst die Schlagzeilen. Die Gangs bekämpfen einander mittels Schießereien und Bombenattentaten.

Besonders laut wurde es im August um eine erschossene Zwölfjährige, die zufällig in eine Auseinandersetzung geriet, als sie den Hund ausführte. Die Schießereien, Sprengungen sowie Morde haben sich im Vorjahresvergleich zwischen September 2019 bis August 2020 deutlich erhöht. Dabei wurde vergangenen Herbst ein Programm der Polizei zur Verbrechensbekämpfung ins Leben gerufen. Neben Strafverschärfungen waren viele sozialen Maßnahmen und Präventionsprogramme gelistet.

Schweden setzt seit den Siebzigerjahren eine großzügige Einwanderungspolitik um, die auf den charismatischen Ministerpräsidenten Olof Palme zurückgeht. Im Flüchtlingsherbst 2015 ließ das Land mit rund zehn Millionen Einwohnern dann auch über 163.000 Asylsuchende ins Land.

Aufnahmestopp

Doch schon im November 2015 kam es wegen Überforderung in den Kommunen zur Zäsur. So wurde ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, auch führte das Schengenland wieder Grenzkontrollen ein. Seitdem gewannen die rechten Schwedendemokraten an Einfluss – 17 Prozent holten sie bei der Reichstagswahl im Herbst 2018.

Geändert hat sich auch das Verhältnis zum Nachbarn Dänemark. Dort haben bürgerliche Parteien wie auch die aktuell regierenden Sozialdemokraten schon lange auf Abschreckung gegenüber Asylsuchenden gesetzt. Nun soll der Däne Sören Pape Poulsen, Mitglied der Konservativen Volkspartei und bis 2019 Justizminister der Mitte-rechts-Regierung in Kopenhagen, in Schweden helfen. Poulsen ist Initiator des seit 2009 umgesetzten Gesetzespakets gegen Bandenkriminalität.

Jens Mattern

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