In Russland wächst der Druck auf Putin - der bleibt stur
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Offene Kritik von Politikern wird mit Durchhalteparolen gekontert. Behörden drohen mit willkürlichen Verhaftungen
Es ist nur ein Bezirk von St. Petersburg und damit eine Handvoll mutiger Lokalpolitiker. Doch was Nikita Juferew und seine Kollegen in diesen Tagen gewagt haben, ist ein Tabubruch, wie ihn in Russland gerade in diesen Tagen kaum jemand erwartet hat. In einem offenen Brief forderten sie das russische Parlament auf, Putin des Amtes zu entheben. Der Krieg in der Ukraine sei ein Fiasko, russische Soldaten würden zu Tausenden sterben, die Wirtschaft in die Brüche gehen. Gegenüber dem deutschen Spiegel macht Juferew seine Haltung noch deutlicher: „Die staatliche Propaganda versucht, uns davon zu überzeugen, dass ganz Russland für Putin und für diese Militäroperation sei. Aber das ist nicht der Fall. Es gibt viele von uns – Leute, die dagegen sind.“
Mehrere Protestschreiben
Inzwischen kursieren mehrere derartige Protestschreiben. Die Verfasser trotzen den immer heftigeren Drohungen von Seiten der Behörden. Eben erst hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt, dass jede öffentliche Kritik an der sogenannten Spezialoperation strafrechtlich verfolgt werde. Gegen die St. Petersburger Stadtpolitiker sei bereits ein Verfahren eingeleitet.
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