In Israel regt sich Widerstand gegen die rechtsrechte Regierung

In Israel regt sich Widerstand gegen die rechtsrechte Regierung
Viele Minderheiten befürchten Diskriminierung durch das Kabinett unter Premier Netanyahu, das am Donnerstag angelobt werden soll.

aus Tel Aviv Norbert Jessen

"Niemand wird durch unser neues Koalitionsabkommen diskriminiert werden", versprach Israels neuer Premier Benjamin Netanyahu klar und deutlich vor der Angelobung seiner neuen Regierung. Was vom Abkommen bisher durchsickerte, lässt aber das Gegenteil befürchten. Seine neuen Partner von der rechtsextremen Zionismus-Liste wollen diskriminieren.

Wobei sie ihre Forderungen nicht nur in das neue Koalitionsprogramm schrieben. Sie sicherten diese bereits als neue Gesetze im Parlament ab. Ist Netanjahu doch dafür bekannt, selbst schriftliche Abmachungen zu brechen. Listen-Chef Bezalel Smotrich sagte es ganz offen: "Netanyahu ist ein Lügner."

Kommentare