In Israel regt sich Widerstand gegen die rechtsrechte Regierung

Israels "schleichende Annexion"

Der Premier machte seinen Koalitionspartnern so viele Zugeständnisse, dass seine eigene Partei mit den wenigen ihr verbliebenen Ministerien frustriert ist. Wenn in Zukunft umstrittene Gesetze zur Abstimmung anstehen, kann sich der anstauende Frust leicht entladen. Denn das "L" im Parteiname Likud steht für Liberal. In der Partei gibt es offen auftretende Schwule.

Offener Rassismus dagegen gehört nicht zum Programm. Weshalb Netanyahu die politisch problematischsten Forderungen der Rechtsextremen abblockte. Vor allem solche, die in Washington Unmut provozieren könnten. So soll es eine volle Annexion der besetzten Palästinensergebiete nicht geben. Dafür wird die "schleichende Annexion" beschleunigt, wenn der Siedlungsbau in Zukunft von der Siedlerlobby verwaltet wird. Netanyahu bewahrte sich zwar auch hier ein Veto-Recht, ob das genügt, wird sich zeigen.

Streng orthodoxe Richter

Und, ob das vom Premier abgelehnte Umgehungsgesetz nicht doch kommt. Mit ihm könnte das Parlament das Oberste Gericht als letzte Verfassungsinstanz entmachten. Damit wäre auch der Weg frei für ein angekündigtes Gesetz, das es erlauben soll, aus religiösen Gründen Dienstleistungen zu verweigern. Damit könnten Ärzte Homosexuelle von einer Behandlung ausschließen.

Kommende Woche landen jedenfalls andere Gesetze vor den Höchstrichtern: Sie sind genau auf die Ansprüche dreier neuer Minister zugeschnitten: A) Auch Vorbestrafte dürfen Minister werden. B) Ein Minister kann Zuständigkeiten aus einem zweiten Ministerium übernehmen, obwohl dort ein anderer Minister die Ämter führt. C) Die Richtlinienkompetenz des Ministers für die Polizei wird ausgeweitet.