Staatspräsident Emmanuel Macron schaltete sich von seinem Besuch in Französisch-Polynesien in die heiße Debatte ein

© APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Politik Ausland
07/26/2021

Frankreich: Für Ungeimpfte wird es ungemütlich

Die Regierung kennt kein Pardon mehr: 3G für Kino, Bad, Restaurant und Zug. Und wer nicht geimpft ist, zahlt ab September fürs Testen.

Aus Paris Simone Weiler

Es sei ein „schöner Abend für die Demokratie, ein schlechter für das Virus“, so drückte es der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Ende aus. Nach mehr als 60 Stunden teils stürmischer Debatten hat das Parlament am Sonntagabend ein Gesetz beschlossen, das den sogenannten Gesundheitspass, also den Nachweis eines negativen Corona-Tests, einer Genesung nach einer Covid-19-Erkrankung oder einer vollständigen Impfung, an etlichen Orten in Frankreich zur Pflicht macht.

Das Leben in Frankreich wird für alle Ungeimpften stark eingeschränkt, da Corona-Tests ab September kostenpflichtig sind.

Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich unterliegen einer grundsätzlichen Impfpflicht bis 15. September. Kommen sie ihr nicht nach, werden die Betroffenen suspendiert und erhalten kein Gehalt mehr.

Bereits jetzt wird der Gesundheitspass überall dort, wo mehr als 50 Personen zusammenkommen, benötigt – also in Kinos, Schwimmbädern oder bei Festivals. Ab August gilt dies auch für Cafés und Restaurants, Züge und Flugzeuge. Betreibern, die keine Kontrollen durchführen, droht eine Geldbuße von 1.500 Euro, im Fall von Wiederholung sogar 9.000 Euro und bis zu ein Jahr Haft.

„Wir sind uns der schweren gesundheitlichen Situation unsere Landes bewusst. Zum vierten Mal stehen wir einem Aufflammen der Covid-Epidemie gegenüber“, sagte der republikanische Abgeordnete Philippe Bas. Das rechtfertige die beschlossenen „Ausnahme-Maßnahmen“. Die Inzidenzrate war zuletzt innerhalb einer Woche um 140 Prozent auf einen landesweiten Schnitt von 86 pro 100.000 Einwohnern gestiegen.

"Ein autoritärer Pass"

Politischer Widerstand gegen das neue Gesetz kam besonders vom linken und rechten Rand. „Der Gesundheitspass ist ein autoritärer Pass“, kritisierte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Auch die Rechtsnationalistin Marine Le Pen bedauerte die „Schädigung der Freiheiten und der Gleichheit aller Bürger“.

Von einem Besuch auf Französisch-Polynesien aus rief Macron alle zur Impfung auf: „Die Freiheit, bei der ich niemandem etwas schuldig bin, gibt es nicht.“ Er zielte damit wohl auf diejenigen ab, die am Wochenende erneut gegen das Gesetz und die angebliche „Gesundheits-Diktatur“ demonstrierten. Landesweit wurden 161.000 Menschen gezählt, gegenüber 120.000 in der Vorwoche. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

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