Politik | Ausland
16.03.2016

Sarkozy, Gaddafi und eine Villa in Südfrankreich

Die Schweiz könnte Beweise liefern, dass Sarkozys Wahlkampf mit Geld vom Diktator finanziert wurde.

Für Nicolas Sarkozy könnte es eng werden. Eigentlich will der Ex-Präsident – auch wenn er es offiziell noch nicht verkündet hat – 2017 ins Rennen um die Präsidentschaft gehen.

Mögliche Stolpersteine gäbe es wohl genug. Von illegaler Parteienfinanzierung, Auftragsvergabe ohne Ausschreibung u. ä. ist die Rede. Vor zwei Jahren soll er versucht haben, einen ranghohen Staatsanwalt zu bestechen. Und jetzt flammt eine Geschichte neu auf, über die französische Medien bereits berichtet haben: Sarkozy soll für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 Spendengelder von niemand geringerem als Muammar Al-Gaddafi erhalten haben. Dabei soll es um eine Summe von 50 Millionen Euro gehen.

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2013 in dieser Affäre. Sarkozys Stabschef Gueant wurde formell beschuldigt, Sarkozy selbst bislang nicht angeklagt. Sowohl er als auch Gueant bestreiten sämtliche Vorwürfe.

Neue Spur

Laut Schweizer Tagesanzeiger soll es nun neues Beweismaterial geben, das den Verdacht weiter erhärtet. Ein Rolle spielt dabei eine Villa in Südfrankreich (im kleinen Ort Mougins in der Nähe von Cannes, wo übrigens auch Helmut Elsner seine Villa besitzt), die von einem libyschen Staatsfonds namens Libya Africa Investment Portfolio gekauft wurde. Die Fahnder gehen davon aus, dass für das Anwesen ein weit überhöhter Preis gezahlt wurde und so verschleiert Geld in Richtung Paris geflossen ist. Allerdings ging das Geld offiziell an eine Gesellschaft aus Panama namens Bedux Management Inc. Vom libyschen Staatsfonds ist auch keine Antwort zu erwarten, der verantwortliche Manager ist seit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes untergetaucht.

Die französischen Fahnder wandten sich bei ihren Ermittlungen an ihre Kollegen aus der Schweiz und dabei ergab sich eine neue Spur, zumal man sich dort schon einiger Zeit mit "verschwundenen" libyschen Geldern beschäftigt. Ein Großteil des von Gaddafi und Co. abgezweigten libyschen Staatsvermögens landete auf Konten in der Schweiz.

Bei den Ermittlungen, die auch den Staatsfonds Libya Africa Investment Portfolio betrafen, stießen die Ermittler auf zwei Konten der Bank Credit Agricole Suisse (heißt heute CA Indosuez Switzerland), die einem saudischen Milliardär namens Ahmed Salem Ahmed Bugshan gehörten. Und hier entdeckten die Ermittler den Kontakt zur Bedux Management Inc . und eine Zahlung von 10,4 Millionen Euro. Das war die Zahlung bzw. die Summe nach der die französischen Behörden gesucht hatten und das war auch die Verbindung zur Villa in Südfrankreich.

Puzzle

Inwieweit das Geschäft mit der Villa Sarkozy anzulasten ist, lässt sich schwer abschätzen. Die französischen Ermittler müssen nun die entsprechenden Beweise zusammentragen. Jedenfalls wollte Bugshan mit allen Mitteln verhindern, dass Informationen über seine Konten nach Frankreich gelangen. Der Anwalt des saudischen Milliardärs argumentiert damit, dass "politische Clans in Frankreich einen verpolitisierten Angriff auf Nicolas Sarkozy" starten wollen und legte gegen die Herausgabe der Akten Rekurs ein. Das Bundesgericht in Bellinzona entschied Anfang Februar gegen Bugshan. Zum aktuellen Fall wollte sich Bugshans Anwalt jedenfalls nicht äußern.