"Unangebracht und verstörend": Wirbel um ICE-Beamte bei Olympia
ICE-Beamte in Minneapolis.
Mitarbeiter der wegen ihres brutalen Vorgehens und zwei Tötungsfällen umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE werden nach Italien entsandt, um dort Sicherheitsleute des US-Außenministeriums während der Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina im Februar zu unterstützen. Die ICE-Agenten werden mit anderen US-Sicherheitsbehörden in Italien tätig sein, bestätigte ein Behördensprecher. Sie sollen auch mit italienischen Behörden zusammenarbeiten. All das sorgt für Aufregung.
Den offiziellen Angaben zufolge sollen die ICE-Beamten den diplomatischen Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums sowie das Gastgeberland der Olympischen Winterspiele Italien dabei unterstützen, Risiken im Zusammenhang mit transnationalen kriminellen Organisationen zu bewerten und zu mindern. "Natürlich führt ICE keine Einwanderungsoperationen im Ausland durch. Alle Sicherheitsoperationen bleiben unter der Autorität Italiens", wurde betont.
Mailänder Bürgermeister: "Miliz, die tötet"
Die offizielle Bestätigung, dass ICE-Beamte in Italien eintreffen werden, löste heftige Reaktionen seitens der italienischen Oppositionsparteien aus. Mailands sozialdemokratischer Bürgermeister Giuseppe Sala bezeichnete ICE als "Miliz, die tötet". "Es handelt sich hier um eine Miliz, die in die Häuser der Menschen eindringt. Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen ist", meinte Sala. "Ich frage mich: Können wir einmal zu US-Präsidenten Donald Trump Nein sagen? Die ICE-Agenten sollten nicht nach Italien kommen, weil sie nicht mit der demokratischen Art und Weise übereinstimmen, wie wir Sicherheit gewährleisten", erklärte der Bürgermeister der Olympia-Gastgeber-Stadt.
"Agenten der privaten Polizei von Donald Trump werden nach Italien zu den Olympischen Spielen in Mailand-Cortina entsandt. Ihre Aufgabe? Risiken im Zusammenhang mit transnationalen kriminellen Organisationen prüfen und mindern. Wenn dies das Ziel ist, ist es paradox, dies ausgerechnet jenen anzuvertrauen, die selbst Verbrechen begehen, gewalttätig agieren und unschuldige Menschen kaltblütig töten", erklärte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Alessandro Zan.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi, einer der Parteilosen in der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bisher eine guten Draht zu Trump hatte, betonte: "Ordnung und öffentliche Sicherheit auf dem italienischen Hoheitsgebiet gewährleistet der italienische Staat."
Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt ist besorgt
Besorgt zeigte sich Österreichs Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt in einem Statement: „Die Olympischen Spiele müssen ein Ort des Friedens und des fairen sportlichen Wettbewerbs sein. Dass Beamte dieser Einheit, die derzeit in den USA Angst und Schrecken verbreitet, just nach Europa kommen sollen, ist unangebracht und verstörend – sowohl aus der Sicht des olympischen Gedankens, als auch im Sinne der Sicherheit der österreichischen Sportler:innen und Fans.“
Zwei Erschossene
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE stehen in den USA und international im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem der 37-jährige Intensivpfleger Alex Pretti am Wochenende in Minneapolis erschossen wurde. Weniger als drei Wochen zuvor war in der Stadt bereits die 37-jährige Renee Good bei einem Einsatz der Bundesbehörde getötet worden.
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