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Politik Ausland
10/05/2019

Hongkong-Proteste: Angeschossener Demonstrant erst 14 Jahre alt

Wegen neuerlicher Protestaktionen in Hongkong wurde das gesamte U-Bahnnetz stillgelegt. Regierungschefin Lam erwägt weitere Notmaßnahmen.

Ein bei den Massenprotesten in Hongkong angeschossener Demonstrant ist laut Medienberichten erst 14 Jahre alt. Er wurde im nördlichen Stadtteil Yuen Long durch einen Schuss verletzt, wie die "South China Morning Post" unter Berufung auf Ärzte berichtete. In Folge des von der Regierung verhängten Vermummungsverbots war es am Freitag zu teilweise gewaltsamen Protesten gekommen.

Am Samstag wurde der U-Bahn-Verkehr vorläufig eingestellt. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten. Nach der Verkündung protestierten erneut tausende, zum Teil maskierte Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden U-Bahn-Stationen verwüstet. Die Aktivisten warfen zudem Fenster pro-chinesischer Geschäfte ein und legten Feuer in den Straßen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor.

Im Stadtteil Yuen Long gab ein Polizist einen Schuss ab, als er von Demonstranten angegriffen wurde. Nach Angaben der Polizei zündeten die Demonstranten eine Benzinbombe und schlugen auf den am Boden liegenden Beamten ein. Daraufhin habe er geschossen, um sich zu verteidigen, teilte die Polizei mit. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit der Verletzung des 14-Jährigen steht, war zunächst unklar.

In einem Video in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der Polizist verprügelt wurde. Dann wurde ein Brandsatz auf ihn geworfen, der ihn kurz in Flammen hüllte. Doch konnte er dem Feuer entkommen. Ihm entglitt die Waffe. Doch konnte er sie vom Boden zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte. Er verlor aber sein Magazin. Als der Beamte im Gesicht blutend versuchte, über das Handy Hilfe zu rufen, landete ein weiterer Brandsatz brennend vor seinen Füßen.

U-Bahnen stillgelegt

Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz auch am Samstag weiter stillgelegt. Auch der Bus-Verkehr wurde vorläufig eingestellt. Die Bahnen wurden schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten.

Betroffen sei auch die Verbindung zum Flughafen, erklärte der Betreiber. Im Verlauf des Tages werde über die Fortdauer der Maßnahme entschieden. Bevor Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs zu Reparaturarbeiten an den verwüsteten U-Bahn-Stationen ausrücken könnten, müsse deren Sicherheit gewährleistet sein, begründete der Betreiber die Entscheidung. Zudem blieben viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geschlossen - ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten.

Vermummungsverbot löste neue Proteste aus

Demonstrationen wurden am Samstag in den beiden Einkaufsvierteln Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie in Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon erwartet. Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam auch noch weiter reichende Vollmachen.

Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich auch skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschrecken dürfte. Ähnlich ließen sie sich schon nicht von den angedrohten Haftstrafen bei illegalen Versammlungen davon abhalten, auf die Straße zu gehen, wenn Protestmärsche verboten worden seien, wurde argumentiert.

Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes und der Verhängung des Vermummungsverbotes kam es am Freitag spontan zu Protesten, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahn-Stationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Weitere Notstandsmaßnahmen erwogen

Lam erwägt nach eigenen Angaben auch weitere Schritte gemäß dem Notstandsgesetz, sollte die Gewalt in Hongkong weiter eskalieren. Das Gesetz wurde 1922 von den Briten eingeführt, um Proteste chinesischer Matrosen gegen niedrige Löhne einzudämmen. Es erlaubt dem Regierungschef im Notfall oder bei einer drohenden öffentlichen Gefahr "Vorschriften jedweder Art" zu erlassen.

"Das gegenwärtige Chaos kann nicht unendlich weitergehen", sagte der Sprecher des Staatsrats-Büros für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, Yang Guang. "Es ist ein wichtiger Moment gekommen, um die Gewalt mit einer entschlosseneren Haltung und effizienteren Mitteln zu beenden." Der Aktivist Joshua Wong hingegen bezeichnete es als eine Ironie der Geschichte, dass "eine Waffe der Kolonialzeit" von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werde.In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.