China warnt Hongkong: "Wer mit Feuer spielt, kommt darin um"

Die Geduld Pekings mit den Hongkonger Regierungskritikern scheint dem Ende zuzugehen. Nach dem  Generalstreik, der weite Teile der Finanzmetropole am Montag lahm gelegt hatte, drohte Yang Guang als Vertreter der chinesischen Führung  offen den Demonstranten in Hongkong: „Wer mit dem Feuer spielt, der kommt darin um.“ Der  Sprecher der für die Sonderverwaltungszone zuständigen Behörde in Peking schloss auch den Einsatz der Volksbefreiungsarmee nicht aus. Niemand solle „unsere Zurückhaltung mit Schwäche verwechseln“.

Abschreckende Videos von Militärübungen der Hongkonger Garnison der Volksbefreiungsarmee kursieren seit Tagen. Am Dienstag kamen Bilder einer laufenden Polizeiübung mit 12.000 Mann in Südchina dazu: Die Gegner, die von der Polizei bei der Übung bekämpft werden, tragen schwarze T-Shirts und Masken – wie die regierungskritischen Aktivisten in Hongkong.

Riskante Militäraktion

Eine militärische Niederschlagung der Proteste könnte sich aber zum Bumerang für Peking erweisen. Das würde die Position Chinas in der Welt „dramatisch verändern“ und „sicher die Regierung von Xi Jinping bedrohen“, sagte der Berliner China-Experte Klaus Mühlhahn der APA. Eine Militäraktion in der früheren britischen Kronkolonie wäre  „ein unglaublicher Fehler“, weil sich dann eine „gewaltige internationale Front“ gegen China bilden würde. Dieses sei ohnehin schon wegen des Handelsstreits international unter Druck.

Andererseits ortet der Sinologe einen Autoritätsverlust Pekings. China sei daher in einer Lose-Lose-Situation. Ob China tatsächlich Militär einsetzt oder nicht, sei schwer zu sagen. Auch 1989 habe „niemand für möglich gehalten, dass die Regierung Panzer losschickt“, zog Mühlhahn einen Vergleich zur Niederschlagung der Proteste am Tiananmen in Peking. „Hongkong ist in einer sehr gefährlichen Situation. Es sieht nach mehr Gewaltanwendung aus.“

Hongkongs Polizei, die durch ihren Gewalteinsatz massiv in die Kritik geraten ist, ging am Dienstag jedenfalls medial  in die Offensive. Sie stellt sich der ersten nun täglich geplanten Pressekonferenzen. Ihre Bilanz des Montag: 800 Patronen Tränengas wurden abgefeuert und  148 Streikende und Demonstrierende festgenommen (95 Männer und 53 Frauen im Alter zwischen 13 und 63 Jahren).

„Schwert des Gesetzes“

Insgesamt nahm die Polizei seit 9. Juni demnach 502 Personen fest. Den „skrupellosen und gewalttätigen Kriminellen“ unter den Demonstranten drohen harte  Strafen, kündigte Pekings Mann für Hongkong, Yang Guang, an: „Was sie in der Zukunft erwartet, ist das Schwert des Gesetzes.“

Skrupellose Kriminelle – den Vorwurf wollten die Regierungskritiker nicht auf sich sitzen lassen. Zum ersten Mal seit Beginn der seit neun Wochen laufenden Proteste traten drei  maskierte Demonstranten offiziell an die Öffentlichkeit. Sie erneuerten vor Journalisten ihren Anspruch auf „Demokratie, Freiheit und Gleichheit“ und riefen die Hongkonger Regierung auf, „die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen“.

Dazu zählt die definitive Rücknahme des Gesetzes von Regierungschefin Carrie Lam, das die Auslieferung von Hongkongern an die Justiz in Festlandchina ermöglicht. Die Angst davor hat zwei der acht Millionen Hongkonger auf die Straße getrieben. Lam erklärte daraufhin das Gesetz für „tot“, zog es aber nicht zurück. Seitdem gehört der Ruf nach ihrem Rücktritt zu den Dauerforderungen der Aktivisten.

Wohnungsnot der Hongkonger

„Aber es geht den Menschen nicht nur um Politik“, erzählt ein europäischer Wirtschaftstreibender in Hongkong dem KURIER. „Die Lebenskosten der Hongkonger sind in den vergangenen Jahren explodiert. Hongkong ist die teuerste Stadt der Welt. Vor allem Wohnen ist unvorstellbar teuer. Soziale Wohnbauten wären dringend nötig, aber  die Regierung der Finanzmetropole sitzt auf dem prall gefüllten Geldkoffer und rückt nichts dafür raus.“

Gewandsäcke in U-Bahnen

Die Wut sei groß. Mittlerweile würden sogar Polizistenkinder in der Schule beschimpft, erzählt er. Breite Teile der Bevölkerung unterstützten die Aktivisten. „Sie  bringen  Säcke mit Gewand zu den U-Bahnstationen, weil die Aktivisten ihre schwarzen T-Shirts wieder los werden müssen, um nicht erwischt zu werden.“ Auch Tickets  würden verschenkt, weil die Demonstranten mit ihren personifizierten Fahrausweisen  sonst auffliegen würden.  Wer die Anführer der Bewegung sind, ist völlig unbekannt. Diese Lektion haben die Hongkonger aus der „Regenschirm-Revolte“ 2014 gezogen.