Historische Wende: USA und Kuba beenden Feindschaft

Es war ein Überraschungscoup - auch wenn schon seit vielen Monaten im Geheimen verhandelt wurde - selbst der Papst mischte hier mit. Am Mittwoch ließen die Protagonisten die Katze aus dem Sack: Kuba und die USA stellen ihre seit Jahrzehnten brachliegende Beziehung auf neue Beine. US-Präsident Barack Obama kündigte in einer TV-Ansprache eine historische Wende in den Beziehungen zur Karibikinsel an: "Wir beenden eine veralteten Ansatz". Und: "Isolation hat nicht funktioniert." Die US-Regierung plant sogar "in den kommenden Monaten" die Eröffnung einer Botschaft in Havanna. Doch auch er räumte - auf Spanisch - ein: "No es facil" (Es ist nicht einfach).

Mit Blick auf die bisherige US-Außenpolitik in Sachen Kuba sagte Obama:

Obama über den Kurswechsel: "Von jetzt an werden wir unsere Kritik direkt in Havanna vorbringen - bezüglich Demokratie und Menschenrechte.“ Sein kubanischer Kollege Raul Castro hatte am frühen Abend zeitgleich eine Rede gehalten. Darin betonte er: "Das heißt aber nicht, dass das Wichtigste gelöst ist."

Geheimgespräche schon 2013

Vorangegangen war ein rund 45-minütiges Telefonat der beiden Staatsoberhäupter, das zunächst ebenfalls als "historisch" bezeichnet wurde. Direkten Kontakt zwischen einem US-amerikanischen und einem kubanischen Staatschef hatte es offiziell zuletzt 1961 gegeben. Allerdings sollen in Kanada bereits im Juni 2013 erste Geheimgespräche geführt worden sein, wie Kanadas Premier Stephen Harper erklärte. Eine zentrale Rolle soll auch Papst Franziskus gespielt haben, der beiden Staatsoberhäuptern eindringliche Briefe schrieb, als die Verhandlungen im Sommer zu scheitern drohten.

Austausch von Gefangenen

Als Zeichen der Versöhnung tauschten die jahrzehntelangen Erzfeinde bereits am Nachmittag erste Gefangene aus. Die Karibikinsel ließ den der Spionage verdächtigen US-Bürger Alan Gross frei - aus humanitären Gründen, wie es hieß - Washington im Gegenzug die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten "Cuban Five". Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Freilassungen - unter anderem von 53 auf Kuba inhaftierten politischen Häftlingen - sollen folgen.

Aufhebung des Embargos ein Thema

Der US-Präsident will außerdem über eine Aufhebung des seit 1962 bestehenden Wirtschaftsembargos sprechen. Weiters würden die USA den Karibikstaat von der Liste jener Länder streichen, die als Unterstützer des Terrorismus gelten. Für US-Amerikaner werde es künftig leichter werden, nach Kuba zu reisen, versprach Obama. Exilkubaner sollen künftig bis zu 2.000 Dollar (1.600 Euro) monatlich an Verwandte in der Heimat überweisen dürfen, vier Mal so viel wie bisher.

Republikaner winken ab

Die EU zeigte sich erfreut von der Kehrtwende, die Annäherung hat auch in Lateinamerika selbst unter US-Kritikern euphorische Zustimmung ausgelöst. Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Nicolas Maduro etwa gratulierte zuallererst der Führung des sozialistischen Bruderstaates für einen "historischen Sieg". Aber der vehemente USA-Kritiker räumte auch ein: "Man muss die Geste von Barack Obama anerkennen, eine mutige Geste, der vielleicht wichtigste Schritt in seiner Präsidentschaft."

Für die Maßnahmen zur Normalisierung ist Obama auf die Unterstützung des US-Kongresses angewiesen. Die Reaktion der Republikaner, die dort die Mehrheit haben, ließ nicht lange auf sich warten: Es handle sich "um ein weiteres hirnloses Zugeständnis" gegenüber einer brutalen Diktatur, erklärte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner. Erst wenn "das kubanisches Volk in Freiheit lebt", könne man über eine Normalisierung der Beziehungen reden.