Archivbild, Juli 2018

© APA/AFP/POOL/TATYANA ZENKOVICH

Politik Ausland
11/13/2019

Heikler Trip in Syrien-Krise: Erdogan besucht Trump

Erstmals seit dem türkischen Einmarsch in Syrien sprechen die zwei Präsidenten unter vier Augen. Ein Treffen mit Konfliktpotenzial.

von Dirk Hautkapp

Heute, Mittwoch, fliegt ein brisanter Gast in Washington ein: Recep Tayyip Erdogan hat sich angesagt. Gleich 20 Parlamentarier um den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Eliot Engel, forderten US-Staatschef Donald Trump auf, die Einladung in letzter Minute zurückzuziehen. Vor allem wegen der aktuellen Syrien-Krise.

Trump hatte nach dem überhastet von ihm angeordneten US-Truppenabzug aus Nordsyrien Erdogan explizit mit der wirtschaftlichen Vernichtung der Türkei gedroht. Für den Fall, dass Ankara die Kurden-Milizen, die für die USA militärisch die Drecksarbeit gegen die Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) erledigt hatten, weiter ins Visier nimmt.

In einem persönlichen Brief rempelte Trump den Autokraten sogar auf die Kumpeltour an: „Sei kein Narr, markiere nicht den starken Mann.“ Erdogan blaffte zurück, dass ein türkischer Präsident so nicht mit sich reden lasse – und setzte seine expansive Politik gegen die Kurden fort.

Wutanfälle in Ankara

Während Trump die Lage in Syrien nach Berichten eigener Diplomaten „unverantwortlich schönredet“, setzte das Repräsentantenhaus zwei Nadelstiche, die in Ankara Wutanfälle auslösten: Zuerst kam ein (noch nicht im Senat abgesegnetes) Sanktionspaket für den Einmarsch in Syrien.

Bestandteile unter anderen: Das Eigentum von Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak in Amerika soll eingefroren werden. Und der türkische Verteidigungsminister bekommt eine Einreisesperre in die USA. Auch türkische Banken sollen mit geschäftlichen Einschränkungen gepiesackt werden.

Dazu verabschiedete das „House“ eine Resolution, die die Massaker an 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges zum ersten Mal als Genozid anerkannte. Ein Standpunkt, der in der Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches Gefängnisstrafen zeitigen kann.

Die Krawallpunkte zwischen beiden Regierungen gehen aber noch weiter. Weil Erdogan bei Russlands Präsident Wladimir Putin das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat, hängt in der NATO, zu der die Türkei gehört, der Haussegen schief.

„Es ist kein Platz in der NATO für beträchtliche russische Militärkäufe“, meinte Trump-Berater Richard O’Brien. Als Anreiz, einzulenken, will Trump ein Wirtschaftsabkommen mit der Türkei im Gegenwert von 100 Milliarden Dollar anbieten.