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Politik Ausland
01/11/2022

"Hauptmission abgeschlossen": Erste russische Soldaten sollen Kasachstan verlassen

Nach tagelangen schweren Unruhen erklärt Staatschef Tokajew die Ordnung als wiederhergestellt; fast 10.000 Menschen wurden festgenommen

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen Anti-Regimeprotesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, einen neuen Premier. Und die ersten Soldaten des zu Hilfe gerufenen, von Russland geführten Militärbündnisses OVKS sollen Kasachstan bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte Staatschef Kassym-Schomart Tokajew in einer Ansprache im Parlament. „Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen.“

Hintergrund des Einsatzes waren die schweren Ausschreitungen in der Republik. Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) berieten erst am Montag über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei erklärte Tokajew: „In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt.“ Er bezeichnete die Unruhen als „den Versuch eines Staatsstreichs“.

Präsident Tokajew hatte die Organisation in der vergangenen Woche um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik - darunter sind russische Fallschirmjäger. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Es gab viele Tote und Verletzte.

Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9.900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, ganz zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Alichan Smajilow als Premier, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche innehatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

China stellt sich bei der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan übrigens an die Seite Russlands. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesischen Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Außenminister Wang Yi mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

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