ZIeht heute noch im Hintergrund die Fäden: Nursultan Nasarbajew

© EPA/ALEXEY NIKOLSKY / SPUTNIK / KREMLIN POOL

wirtschaft von innen
01/11/2022

Kasachstan: Der lange Arm von Ex-Diktator Nasarbajev nach Österreich

Mörder oder Polit-Opfer? Wie der Ex-Schwiegersohn und Investor Rakhat Aliyev gejagt wurde. Das Netzwerk des schwerreichen Ölstaates in Österreich

von Andrea Hodoschek

„Ich wundere mich, warum erst jetzt alle draufkommen, dass Kasachstan ein autokratisch regiertes Land ist.“ Der Wiener Anwalt Otto Dietrich warnte schon vor Jahren vor dem System des Ex-Diktators Nursultan Nasarbajew. Dietrich vertrat den 2015 in der U-Haft in der Justizanstalt Josefstadt verstorbenen Schwiegersohn und Geschäftsmann Rakhat Aliyev.

30 Jahre lang regierte der heute 81-Jährige mit seinem schwerreichen, kleptokratischen Clan die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand. Er zieht vermutlich heute noch im Hintergrund die Fäden und ist mitverantwortlich für die Massaker an den Demonstranten. Selbst ließ er in seiner Regierungszeit einen Aufstand der Ölarbeiter blutig niederschlagen.

Der Fall Aliyev beschäftigte etliche Jahre lang die österreichische Justiz und höchste Polit- und Wirtschaftskreise. Verheiratet mit Dariga, einer Tochter von Nasarbajew, stieg der ehemalige Geheimdienst-Chef Aliyev rasch zum erfolgreichen Unternehmer auf. Allerdings nicht in der Ölindustrie, er machte sein Geld mit Zucker, TV-Sendern und war Eigentümer der Nurbank, einer der größten Banken des Landes.

Rakhat Aliyev

Der Geschäftsmann war als Botschafter nach Wien geschickt worden. Anfänglich eifrig umschwänzelt, immerhin ist Kasachstan der größte Rohöllieferant Österreichs.

Der Anteil an den heimischen Ölimporten belief sich 2020 (letztverfügbare Daten) auf mehr als ein Drittel.

Der medienaffine Aliyev investierte neben Beteiligungen in Deutschland auch über eine Stiftung und Treuhandkonstruktionen als Partner der Stadt Wien in das Media Quarter Marx. Starthilfe leistete der ehemalige SPÖ-Nationalbank-Präsident Adolf Wala. Die Stadt gab vor, nicht zu wissen, wer hinter der Konstruktion steckte. Der KURIER deckte die wahren Eigentumsverhältnisse auf.

Doch als Aliyev 2007 ankündigte, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren und sich wiederholt kritisch über die Zustände im Land äußerte, kam es zum Bruch mit dem Schwiegervater. Aliyev wurde plötzlich in Kasachstan vorgeworfen, zwei Manager seiner Bank ermordet zu haben, er wurde in Abwesenheit von seiner Ehefrau geschieden, die in ihrer Heimat politische Karriere machte, und wegen Mordes verurteilt. Österreich lieferte nicht aus, weil der Beschuldigte kein faires Verfahren zu erwarten habe.

Geheimdienst

Es folgte ein jahrelanges erbittertes Hauen und Stechen, Geld spielte auf beiden Seiten keine Rolle. Die zentrale Rolle auf der Seite Kasachstans spielte der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky, dessen Kanzlei laut von einem Ex-Mitarbeiter gestohlenen Datensätzen über mehrere Jahre mehr als 14 Millionen Euro aus Kasachstan kassiert haben soll. Lansky vertrat den Opferverein „Tagdyr“ der Witwen der ermordeten Banker. Er erklärte damals in einem KURIER-Interview das Honorar als "marktüblichen Preis" für eine internationale Tätigkeit, die seit sechs Jahren laufe und an der im Schnitt 15 Personen arbeiten würden.

Das Oberlandesgericht Wien äußerte jedoch den Verdacht, der Verein sei eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes.

Lansky, befreundet mit Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, kümmerte sich auch um dessen zweijährigen Beratungsvertrag mit Kasachstan für jährlich 400.000 Euro. In Sachen Demokratie habe er Kasachstan unterstützt, rechtfertigte sich Gusenbauer später. Scheint nicht viel bewirkt zu haben, wie die Weltöffentlichkeit spätestens jetzt sieht. Gegen Gusenbauer und Lansky wurde wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ermittelt, die Verfahren aber eingestellt.

Das deutsche Nachrichtenmagazins Spiegel berichtete 2015 in einem Cover über Lansky und die Verflechtung deutscher Politiker in die „Despoten-Lobby“ für Kasachstan. Ex-SPD-Innenminister Otto Schily will aber nur als Opferanwalt tätig geworden sein. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) stieg gleich wieder aus, angeblich weil er durch ein irrtümlich erhaltenes Mail mitgekriegt hatte, dass Gusenbauer um 100.000 Euro höher entlohnt wurde. Mit an Bord sollen auch Polens Ex-Präsident Alexander Kwasniewski, sowie der ehemalige italienische Ministerpräsident und Chef der EU-Kommission Romano Prodi gewesen sein.

An Aliyevs Seite focht der Strafrechtsprofessor und spätere ÖVP-nahe Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Ende 2014 steht die Anklage wegen Mordverdacht. Aliyev kehrt aus Griechenland nach Österreich zurück, angeblich freiwillig. Laut Abschlussbericht der Justiz beging der Geschäftsmann vor Prozessbeginn in seiner Einzelzelle Selbstmord. Dietrich glaubt bis heute nicht daran.

Die zwei Mitangeklagten werden kurz darauf vom Mordverdacht freigesprochen. Dietrich: „Das bedeutet zwingend, dass auch Aliyev kein Mord-Vorwurf gemacht werden kann.“

Die bilateralen Beziehungen zum Ölstaat pflegt übrigens die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft. Als Präsidenten scheinen Lansky und Ex-OMV-Chef Richard Schenz auf, als einer der Vize-Präsidenten Karlheinz Kopf, ÖVP-Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

Trauriges Schicksal: Einer von Aliyevs Söhnen wurde 2020 in einer Wohnung in London tot aufgefunden. Offiziell an Drogen verstorben. Tatsächlich aber habe der Lieblingsenkel des Diktators einen riesigen Korruptionsskandal zwischen Kasachstan und Russland aufdecken wollen, vermuteten Insider.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.