Iranian presidential election

Ebrahim Raisi bei der Stimmabgabe

© VIA REUTERS / WANA NEWS AGENCY

Politik Ausland
06/19/2021

Hardliner Raisi gewinnt Präsidentenwahl im Iran klar

Nach dem Ausschluss aussichtsreicher Kandidaten galt die Wahl des ultrakonservativen Klerikers als sicher.

Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien "mehr als 17,8 Millionen" auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Der Zweitplatzierte Mohsen Rezaee (Resai), kam demnach nur auf 3,3 Millionen Stimmen.

Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Die Höhe der Wahlbeteiligung war zunächst unklar. Es wurde jedoch mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet.

Erste Gratulationen

Schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse hatten alle drei Gegenkandidaten Raisis dem ultrakonservativen Justizchef zum Wahlsieg gratuliert. Amtsinhaber Hassan Rouhani hatte zudem erklärt, sein Nachfolger sei im ersten Wahlgang gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers hatte er jedoch nicht genannt.

Nach dem Ausschluss aller anderen aussichtsreichen Kandidaten galt Raisis Wahl als nahezu sicher. Der 60-jährige Geistliche sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als "unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption.

Presidential elections in Iran

Als erster gab am Freitag das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, in der Hauptstadt Teheran seine Stimme ab - als Vorbild für die gut 59 Millionen Wahlberechtigten. "Je eher ihr diese Aufgabe und Pflicht erfüllt, desto besser", sagte der 81-Jährige. Die Abstimmung "dient dazu, die Zukunft" des iranischen Volkes aufzubauen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung nach zwölf Stunden laut Nachrichtenagentur Fars landesweit erst bei 37 Prozent.

Der 60-jährige Geistliche Raisi sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hojatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als "unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption. Von den ursprünglich knapp 600 Bewerbern hatte der Wächterrat nur sieben Kandidaten zugelassen. So durfte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Larijani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren. Drei weitere Anwärter warfen zwei Tage vor der Abstimmung das Handtuch.

Drei Gegenkandidaten

Gegen Raisi traten damit nur drei Kandidaten an: der Abgeordnete Amirhossein Ghazizadeh-Hashemi, der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Rezaee (Resai), und als einziger reformorientierter Kandidat Ex-Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati.

Viele Wähler gaben an, ihre Stimme Raisi geben zu wollen. Die Krankenschwester Sahebiyan sagte, sie hoffe, dass er "das Land voranbringt und die Menschen vor wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Entbehrung bewahrt".

Während im iranischen Staatsfernsehen Bilder von Flaggen schwenkenden Wählern dominierten, wurde abseits der Kameras vielfach Unmut laut. "Ob ich jetzt wähle oder nicht, es wurde schon jemand gewählt", sagte der Teheraner Geschäftsbetreiber Said Sareie mit Blick auf die Vorauswahl der Präsidentschaftskandidaten. "Sie organisieren die Wahlen für die Medien." Der Teheraner Automechaniker Nasrollah sagte: "Alle Familien stehen vor wirtschaftlichen Problemen. Wie können wir für diese Leute stimmen, die uns das angetan haben?"

Die iranische Exil-Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie sieht in der Abstimmung in erster Linie den Versuch, den Einfluss der Ultrakonservativen im Land zu zementieren. Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Corona-Krise verschlimmerte die Lage zusätzlich.

Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Als höchster Vertreter des Staatsapparats übt der Präsident jedoch bedeutenden Einfluss etwa in der Industriepolitik und der Außenpolitik aus.

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