Handelsstreit zwischen USA und China droht wiederauszubrechen

Der erst kürzlich abgewendete Handelskrieg zwischen den USA und China droht wiederaufzuflammen. Chinesische Medien kritisierten am Mittwoch scharf die Drohung der USA, sich weiterhin die Verhängung von Importzöllen im Umfang von 50 Milliarden Dollar vorzubehalten, sollte die Volksrepublik sich nicht mit dem Diebstahl geistigen Eigentums auseinandersetzen.

In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, China sei bereit, seine Interessen zu verteidigen. "Chinas Haltung lautet wie stets: Wie wollen nicht kämpfen. Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen."

In einem Beitrag der auflagestarken Global Times hieß es, die USA litten unter einer Wahnvorstellung. Sollten sie sich nicht an eine kürzlich erzielte Vereinbarung zur Entschärfung des Handelsstreits halten, könnten die USA am Ende allein dastehen. Die chinesische Regierung sei bereit, notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Wenn die USA Spielchen spielen wollen, dann ist China mehr als willens mitzuspielen - und das bis ganz zum Schluss", heißt es in dem Blatt, dass unter der Schirmherrschaft des Organs der Kommunistischen Partei erscheint. Allerdings spiegelt es nicht zwingend die Regierungspolitik wider.

Warnung vor einer Eskalation

Das chinesische Handelsministerium erklärte: "Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen". Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten. Die Chinesen sprachen von einer "taktische Erklärung" des Weißen Hauses.

In China tätige US-Firmen warnten unterdessen vor den Folgen einer Eskalation des Handelsstreits. Es bestünden ernsthafte Bedenken, "dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking. Ein anhaltender Streit würde "möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen einschließlich der Handelsbeziehungen führen".

Die USA hatten am Dienstag erklärt, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. "Kurz danach" sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.

Liste soll am 30. Juni vorgelegt werden

Das von Trump nun unterzeichnete Memorandum kommt jedoch nur gut eine Woche nach der Ankündigung von US-Finanzminister Steven Mnuchin, im Handelsstreit während der Verhandlungen mit China seien Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch. Nach Verhandlungen hatten die USA und China ihre Übereinkunft erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.

Das Memorandum Trumps richtet sich vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums und auf Technologietransfer. Die USA wollen diesen Transfer ebenso beschränken wie bestimmte Investitionen. Eine entsprechende Liste solle am 30. Juni vorlegt und "bald darauf" umgesetzt werden.

Dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Spannungen im Handel zu riskieren, zeige, als wie problematisch Chinas "Cyber-Diebstahl sowie seine forcierten Technologietransfers und seine diskriminierende Industriepolitik" in Washington gesehen würden, heißt es im Bericht der Pekinger US-Handelskammer.

Am kommenden Wochenende wird eine US-Delegation unter Führung von Handelsminister Wilbur Ross in Peking erwartet, um die Verhandlungen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften fortzusetzen. Dieser Streit ist für die USA auch deswegen heikel, weil Washington im Atomstreit mit Nordkorea auf die Hilfe Pekings angewiesen ist.