Strafgerichtshof: Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch

Nachdem eine UN-Resolution, die das Ende der israelischen Besetzung und die De-facto-Anerkennung Palästinas zum Ziel hatte, gescheitert war, haben die Palästinenser noch am Abend des letzten Tages 2014 eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Bei dem Silvester-Krisentreffen wurde unter anderem beschlossen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. Auch 19 weitere internationale Verträge wurden von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas unterschrieben.

Mit der Ratifizierung des so genannten Rom-Statuts wird der IStGH auch für etwaige Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen zuständig – solche Vorwurf haben mehrere Menschenrechtsorganisationen bereits erhoben. Umgekehrt aber könnten jetzt auch Palästinenser vor dieser Instanz zur Verantwortung gezogen werden. Frieden-Chefunterhändler Saeb Erekat dazu: Irgendetwas habe geschehen müssen, „der Status quo kann nicht für immer so bleiben“.

Die USA lehnen das Beitrittsgesuch zum Haager Gerichtshof allerdings ab. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, dadurch würden Friedensverhandlungen mit Israel weiter verzögert.

Die gescheiterte UN-Resolution hatte vorgesehen, dass binnen Jahresfrist ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt werde soll und bis Ende 2017 der letzte israelische Soldat die Palästinensergebiet verlassen soll. Angestrebt wurde die Koexistenz zweier unabhängiger Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Ein überarbeitete Fassung könnte schon in den kommenden Tagen erneut im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden. Israel begrüßte die Entscheidung des wichtigsten UN-Gremiums.

Netanyahu gewählt

Indes wählte die konservative Likud-Partei des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu ihren neuen Vorsitzenden. An der Wiederwahl des amtierenden Parteichefs Netanyahu, der im März Parlamentswahlen zu schlagen hat, gab es keine Zweifel.