Gusi-Spezi lud zum Luxus-Buffet, Telekom zahlte
Es gab allerlei Köstlichkeiten, feinen Schinken etwa, frisch von der Keule, auch Grünen Veltliner, die Gäste fläzten auf gestapelten Orient-Teppichen, mit einem Wort: Es war ein gelungener VIP-Empfang – wie sie Ali Rahimi seit Jahren zelebriert.
Im Mai 2007 lud Wiens bekanntester Teppichhändler wieder zu einem Treffen ins Palais Szechenyi, und das wäre nicht erwähnenswert, wäre nicht eben diese Veranstaltung Thema im kürzlich publik gewordenen Gerichtsgutachten zur Telekom-Affäre. Laut Gutachter Matthias Kopetzky zahlte nicht Rahimi, sondern Lobbyist Peter Hochegger die Buffet-Rechnung über 11.171 Euro. Und weil Hochegger das Geld von der Telekom bekam und Rahimi als SPÖ-nahe gilt, kursiert im Wahlkampf die Geschichte, die Telekom habe die SPÖ auch in diesem Fall mit einer illegitimen Parteispende bedacht.
Kann man das so sagen? Hat die Telekom ein Fest der SPÖ-Schickeria finanziert – und sich allenfalls der Untreue schuldig gemacht?
Faktum ist: Für die Telekom-Zahlung der Telekom gibt es keine Gegenleistung. Faktum ist aber auch: der Abend war kein Partei-Event. Stimmt schon, es war viel SPÖ-Prominenz dabei, etwa Wiens Bürgermeister, sogar Kanzler Alfred Gusenbauer.
Fälschungsversuche
Skurril muten derweil die Details an, die das Gutachten in den Causen „SV Sierning“ und „Gartlehner“ offenbart. Der oö. Landesligist und der frühere SP-Telekomsprecher haben via Hochegger Geld von der Telekom bezogen – für Sponsoring im einen, für konkrete Projektarbeit im anderen Fall. So zumindest die offizielle Darstellung.
Denn wie News dokumentiert hegt Kopetzky große Zweifel an den Angaben. Sierning, die Heimatgemeinde von Ex-VP-Vizekanzler Molterer, soll 2006-08 65.000 € bekommen haben, weil im Stadion Telekom-Werbung hing. Die vom Fußballklub gebrachten Belege hält der Gutachter für gefälscht, er will nicht „ausschließen, dass das vorgelegte Foto (...) nachbearbeitet und die Bandenwerbung hineinretuschiert wurde.“
Ähnlich ist die Sache bei Kurt Gartlehner. 127.700 € hat er von Hochegger kassiert, doch die Beratungsgespräche, die die Zahlungen rechtfertigen sollen, können laut Polizei nicht stattgefunden haben. Just an Tagen, an denen Gartlehner in Langenlois oder Wiener Neustadt unterwegs gewesen sein will, war er in Wien. Gartlehner hatte Sitzungen im Parlament und die penibel dokumentierende Parlamentsdirektion hat keine Abwesenheit dokumentiert.
„Wie wenn man vor einem 5000er steht, keine geeignete Ausrüstung hat und weiß, man muss aber rauf auf den Berg.“ So fühlte sich der Lobbyist Peter Hochegger nach der belastenden Aussage des Kronzeugen Gernot Schieszler im Telekom-Prozess. „Da hab’ ich keine Chance“ (siehe Interview unten). Der einstige Telekom-Finanzvorstand Schieszler hatte Anfang August im Zeugenstand behauptet (und damit die Anklage gestärkt), Hochegger habe die Parteispende der Telekom von knapp einer Million Euro an das BZÖ eingefädelt. Die Telekom habe sich damit eine vom damaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach erlassene Universaldienstverordnung erkauft, die dem Konzern eine Umsatzsteigerung von rund 10 Millionen Euro im Jahr beschert habe.Nach mehrwöchiger Schrecksekunde reagiert Hochegger mit einer Strafanzeige gegen Schieszler wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage. „Er wurde bisher als unanfechtbarer glaubwürdiger Kronzeuge dargestellt“, sagt Hocheggers Verteidiger Karl Schön: „Aber selbst ein Staatsanwalt kann einem professionellen Verleumder und Lügner aufsitzen.“ Die Anzeige kann das für 13. September geplante Urteil über Hochegger zwar nicht mehr beeinflussen, für Schieszler könnte sie dennoch Ungemach bedeuten.Sollte er als Lügner überführt werden, droht sein Deal mit der Justiz zu platzen: Nachhaltiges Auspacken, 300.000 Euro Geldbuße und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit (bereits abgeleistet) – dafür bleibt ihm ein Prozess erspart.Hochegger und Schön setzen alles daran, dass der Deal platzt. Sie haben eine Homepage (www.kronzeuge.at) eingerichtet, auf der neben Protokollen aus dem laufenden Prozess Material gegen Schieszler gesammelt wird. Samt Aufruf an andere von Schieszler Angepatzte, sich zu beteiligen.Hochegger geht es um seine „Berufsehre“: Schieszler unterstelle ihm Dummheit, „und das kann ich nicht auf mir sitzen lassen“.
Nachgefragt.Der KURIER sprach mit Peter Hochegger über seine Erwartungen zum Prozessausgang.
KURIER: Mit welchem Urteil rechnen Sie?
Ich bin jetzt wieder guter Dinge und kann auf einen Freispruch hoffen.
Was hat sich geändert?
Anfangs dachte ich, ich bin halt angeklagt, werde aber freigesprochen. Nach Schieszlers Aussage wusste ich: Jetzt geht’s mir an den Kragen. Ich bin zwölf Kilometer gegen meinen Frust gelaufen. Dann war ich mit meiner Tochter Abendessen. Sie hat gesagt: ,Mach dir nichts draus, ich hab’ dich trotzdem lieb.‘ Und dann wurde der Wahnsinn widerlegt.
Wodurch?
Durch die Aussage des Zeugen Fröhlich, der dem Kronzeugen widersprochen hat. Das lässt mich hoffen. Und sollte ich trotzdem verurteilt werden, gehen wir sicher in die nächste Instanz.
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