Politik | Ausland
30.09.2018

Brexit: Johnson tobt gegen Mays "geisteskranke" Pläne

Die Premierministerin muss am Parteitag das Kunststück schaffen, EU-Gegner und -Befürworter der Tories zufrieden zu stellen.

Deutet man Theresa Mays Auswahl der Schuhe für den Parteitag-Auftakt der Konservativen politisch, so können sich ihre Gegner auf etwas gefasst machen: Auf ebenso flache wie spitze Ballerinas mit Stahlkappen fiel Mays Wahl am Sonntag. Denn wer Parteifreunde hat wie May, der braucht keine Feinde mehr.

Am Sonntag begannen die regierenden Tories jedenfalls ihren Parteitag in Birmingham. Es es war der Auftakt zu einer Woche, die als entscheidend für das politische Überleben der britischen Premierministerin gewertet wurde. Denn sie ging angezählt in das Treffe: Zurückgewiesen seitens der EU, was ihre Pläne für die Beziehungen zwischen Großbritannien und Brüssel nach dem Ausstieg der Briten angeht; zurückgewiesen sei tens der Brexit-Hardliner, denen die Vorschläge Mays nicht weit genug gehen; zurückgewiesen seitens EU-freundlicher Konservativer. Und: Ihre Gegner bringen sich in Stellung.

„Geisteskrank“

Allen voran ist das Ex-Außenminister Boris Johnson, der May zuletzt reihenweise Breitseiten versetzte. „Geisteskrank“ nannte er ihre Pläne über den EU-Ausstieg jetzt in einem Interview. Und einen Wechsel an der Parteispitze wollte Johnson kategorisch nicht ausschließen. Die Sunday Times wiederum berichtete, in den Reihen der EU-freundlichen Tories stünde es vor einer Rebellion gegen May. Ziel dieses Lagers innerhalb der Partei sei es vor allem, ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der EU durchzuboxen. Und im Falle eines solchen stünden die Chancen gut, dass das Thema Brexit überhaupt vom Tisch gewischt werden könnte. Laut Umfragen befürchten derzeit 56 Prozent der Briten schwerwiegende Folgen bei einem Brexit und lehnen diesen ab.

Diese Positionen muss May unter einen Hunt bringen. Bevor es zur Sache geht in Birmingham werden die Parteidelegierten der amtierenden Premierministerin am Montag aber noch artig ein Ständchen singen. Es ist Mays 62. Geburtstag. Für die Tage danach wird sie die Stahlkappen brauchen. Johnson wird am Dienstag vor der Partei sprechen, May am Mittwoch.

Entscheidend wird dabei vor allem sein, welche Alternativen May der Partei zu ihrem ursprünglichen Plan für den Austritt vorlegen wird können. Denn ihr ursprüngliches, mühsam ausgearbeitetes Vorhaben (Verbleib Großbritanniens in einer Freihandelszone mit der EU für Wahren, nicht aber für Dienstleistungen) hatten Vertreter der EU beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg bereits dezidiert zurückgewiesen.

Damit sitzt May zwischen den Stühlen. Zwar betonte sie auch vor dem Parteitag erneut: Kein Deal sei besser als ein schlechter Deal. Einen harten Brexit will sie aber unbedingt vermeiden. Und – Stichwort Stahlkappen – an einen Abgang denkt sie nicht: Auch nach dem Brexit plane sie im Amt zu bleiben. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen.