Großbritannien

Der Premier und seine Schreckgespenster

David Cameron vor den TV-Kameras.
© APA/EPA/KEN MCKAY / ITV / REXDavid Cameron vor den TV-Kameras.
Beim einzigen TV- Schlagabtausch mit seinen Herausforderern warnte David Cameron vor einem Versinken im Chaos, sollten seine Tories im Mai nicht stärkste Kraft werden.
Von Irene Thierjung
03.04.15, 06:00
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Zwei Schreckgespenster gehen um in Großbritannien – und der konservative Premier David Cameron wird nicht müde, sie immer wieder heraufzubeschwören: Polit-Chaos durch ein Parlament, in dem es keine absoluten Mehrheiten gibt; und eine für das Land ebenso "gefährliche" Links-Koalition aus der größten Oppositionspartei Labour und der Schottischen Nationalpartei (SNP). Einziger Ausweg, so Cameron: ein Kreuz bei den Tories bei der Unterhauswahl am 7. Mai.

Wie entscheidend ihre Stimme ist, wollte Cameron den Wählern Donnerstagabend vor Augen führen. Auf ITV stand eine Konfrontation der Kandidaten von sieben Parteien auf dem Programm – ein Novum für Großbritannien mit seinem bisher fest verankerten Zwei-Parteien-System. Dass die Elefantenrunde (Konservative, Labour, mitregierende Liberaldemokraten, SNP, UKIP, Walisische Partei und Grüne) zustande kam, liegt an Camerons Weigerung, sich seinen Herausforderern in Duellen zu stellen – bei den Wahlen 2010 hatte er da oft schlecht abgeschnitten. Und so gab es bisher auch nur ein TV-Aufeinandertreffen zwischen Cameron und seinem Hauptgegner, Labour-Chef Ed Miliband. Bei diesem sprachen die beiden jedoch nicht miteinander, sondern nacheinander.

Polit-Experten betrachten die bevorstehende Wahl als schwierigste seit Jahrzehnten. In Umfragen liegen Tories und Labour mit je ca. 35 Prozent gleichauf, auf Platz drei (12 %) liegt die rechtspopulistische UKIP, die mit ihrem Anti-EU-Kurs bei den Europawahlen 2014 stimmenstärkste Partei war. Kleinparteien wie die SNP könnten durch das Mehrheitswahlrecht Bedeutung bei der Regierungsbildung erlangen.

Negativ-Kampagne

Der Premier und seine Schreckgespenster
© APA/EPA/KEN MCKAY / ITV / REX
epa04690429 (L-R): Green Party leader Natalie Bennett, followed by Liberal Demorcrats leader Nick Clegg, Ukip's Nigel Farage, Labour leader Ed Miliband, Plaid Cymru leader Leanne Wood, Scottish National Party's Leader Nicola Sturgeon and Conservative leader David Cameron, during the live television debate of the United Kingdom party leaders hosted by British tv station ITV, at the Salford Media Centre in Greater Manchester, northern England, late 02 April 2015. The live head-to-head tv debate features the leaders of seven parties ñ Conservative, Labour, UKIP, Liberal-Democrats, Green Party, Plaid Cymru (Wales) and Scottish National Party - and will be the only one taking place before the British General Election on 07 May. The result is expected to be a close run thing by the ruling Conservatives and opposition Labour Party. EPA/KEN MCKAY / ITV / REX Please note this image is available for immediate publication. It remains ITV copyright at all times and is supplied FREE of charge for editorial use only until 2nd May 2015. NO archive after the 2nd May 2015. Editorial Use Only/No Merchandising
Beobachtern zufolge wollte Cameron die gestrige Debatte nutzen, um ohne viel eigenes Zutun für sich und die Tories zu werben; er werde das Stimmen-Durcheinander als Vorgeschmack auf ein Chaos durch fehlende Mehrheiten ("hängendes Parlament") darstellen, hieß es. Sollten sich Labour-Chef Miliband und SNP-Chefin Nicola Sturgeon in der TV-Konfrontation weitgehend einig sein, so analysierten Beobachter vorab, werde das Camerons Szenario einer bereits ausgemachten Links-Koalition festigen. Sollten sie sich in die Haare kriegen, würde das Chaos demonstrieren.

Inhaltlich drehte sich der offiziell erst am Montag eröffnete Wahlkampf bisher vor allem um die Themen Wirtschaft (die Tories fuhren in den vergangenen Jahren einen strengen Sparkurs, der dem Land laut Cameron und Wirtschaftstreibenden half, laut Miliband aber schadete) und die EU. Cameron versprach erneut eine Abstimmung über einen Verbleib in der Union, Miliband lehnt das ab.

Camerons Negativ-Wahlkampf, der die Schwächen der Gegner in den Mittelpunkt stellt, ist in der Partei nicht unumstritten. Zahlreiche Mitglieder verlangen eine Änderung der Taktik. Cameron solle lieber eine positive Zukunft skizzieren – und damit überzeugen.

Knapp sechs Wochen vor der britischen Parlamentswahl hat es bei der wichtigsten Fernsehdebatte Umfragen zufolge keinen klaren Sieger gegeben. Nach der Diskussion am Donnerstagabend machten drei verschiedene Institute vier Gewinner aus. Damit scheinen sich Erwartungen zu bestätigen, dass das Wahlergebnis am 07. Mai so knapp wie seit den 70er-Jahren nicht mehr ausfallen könnte.

Bei der Debatte am Donnerstag konnte einer Umfrage zufolge die Chefin der schottischen Nationalisten, Nicola Sturgeon, als Siegerin hervorgehen. Andere Demoskopen ermittelten den Labour-Vorsitzenden Ed Miliband als Gewinner, während eine dritte Erhebung den konservativen Ministerpräsidenten David Cameron und den Chef der euroskeptischen UKIP, Nigel Farage, gleichauf in Führung sahen.

Insgesamt beteiligten sich an der Debatte, die in der Nähe von Manchester stattfand und im Sender ITV live übertragen wurde, sieben Kandidaten. Dabei ging es um Themen wie Wirtschaft, Gesundheitssystem und Einwanderung. Cameron ist Umfragen zufolge beliebter als seine Herausforderer und wollte eine direkte Konfrontation mit Labour-Chef Miliband vermeiden.

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